Aktuelle Meldungen

BVV verzichtet auf ein deutliches politisches Zeichen gegen beabsichtigte Stellenkürzung des rot-schwarzen Senates!

"Ich fordere das Bezirksamt im Sinne unseres Antrages auf, sich im Rat der Bürgermeister und bei den zuständigen Stellen den geplanten Kürzungen deutlich zu widersetzen!" Weiterlesen

Der geplante Stellenabbau des rot-schwarzen Senates gefährdet die bürgernahen Dienstleistungen und unsere soziale Infrastruktur!

Der SPD/CDU Senat von Berlin hat in seinem Sparwahn beschlossen in unserem Bezirk 175 Stellen in der Verwaltung zu streichen. Weiterlesen

Das Land Berlin steht für die Finanzierung der Maßnahmen für die Berufsbegleitung für Jugendliche mit Förderbedarf in der Verantwortung!

"Im Gesetz ist eine Kofinanzierung der Maßnahmen durch die Bundesländer festgesetzt. Das Land Berlin hat diese Finanzierung bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesichert." Weiterlesen

Jugendhilfe- und Hauptausschuss bestätigen ordnungsgemäßes Verfahren - Ein Ende der Machtspielchen ist jedoch nicht in Sicht

"Das Haus am Balzerplatz steht seit Dienstag leer. Das Ergebnis eines rechtlich einwandfreien und bereits mehrfach angewandten Verfahrens wurde bisher abgelehnt. Die Biesdorferinnen und Biesdorfer sind die Leidtragenden politisch motivierter Machtspielchen von SPD, CDU und Bündnis-Grünen." Weiterlesen

UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Bezirk umsetzen!

"Es sind alle künftigen Baumaßnahmen im Bezirk so zu gestalten, dass sie der UN-Konvention entsprechen. Der bauliche Zustand der Bürodienstgebäude ist den notwendigen Bedingungen anzupassen. Ein entsprechender Antrag der LINKEN wurde in der Sitzung der BVV ohne Diskussion beschlossen." Weiterlesen

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