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Aktuelle Meldungen


Die Linke fordert die Einhaltung der Beschlusslage der BVV bei der Anwendung von Maßnahmen die straßenaubaubeitragspflichtig sind!

Der Fraktionsvorsitzende der Linken in der BVV Marzahn-Hellersdorf, Klaus-Jürgen Dahler erklärt: Die Anwohnerinnen und Anwohner der Schönagelstraße sind durch Presseveröffentlichungen darüber informiert worden, dass Bauarbeiten der Berliner Wasserbetriebe dazu führen, dass Beiträge zum Straßenausbau vorrausichtlich fällig werden. Die Fraktion Die... Weiterlesen


Keinen Maulkorb und keine Maßregelungen für Pädagoginnen und Pädagogen!

Zur Abstimmung über die Unterstützung von PädagogInnen, die sich an Warnstreikmaßnahmen im April 2011 beteiligt haben, erklärt die stellv. Vorsitzende der Linksfraktion, Regina Kittler : In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf wurde auf Antrag der Linksfraktion mit 21: 15: 4 Stimmen (Ja: Nein: Enthaltung)... Weiterlesen


Bezirksstadtrat will sich nicht in die Karte gucken lassen

Zum beschlossenen Antrag zur Auswertung der Akteneinsicht zur Umsetzung des Konjunkturpaketes-II im Bereich Immobilien, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der BVV Marzahn-Hellersdorf, Heide-Lore Wagner: Am 26. Mai 2011 beschloss die BVV mehrheitlich einen Antrag, der das Bezirksamt auffordert einen Bericht über... Weiterlesen


Wir werden keinen neuen Bezirkstadtrat nominieren!

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der BVV Marzahn- Hellersdorf von Berlin , Klaus-Jürgen Dahler erklärt: Durch die Abwahl des Bezirksamtsmitgliedes Norbert Lüdtke ist im Bezirksamt eine Stelle als Bezirksstadtrat nicht besetzt. DIE LINKE hat das Vorschlagsrecht zur Wahl eines neuen Bezirksamtsmitgliedes. Die Leitungsgremien des... Weiterlesen


BürgerInnen ernst nehmen – Müllschächte und Mülltrennung sind kein Widerspruch!

Zur Auseinandersetzung um die Schließung aller Müllschächte im Land Berlin erklärt die stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Marzahn-Hellersdorf, Regina Kittler: Weiterlesen


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