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Aktuelle Meldungen


Bezirksamt legt ausgeglichenen Ergänzungsplan 2009 vor

Zum Entwurf des Ergänzungsplans 2009 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf, Regina Kittler: Auf einer Sondersitzung am 01. September übergab das Bezirksamt dem Hauptausschuss der BVV den Entwurf des von der Senatsfinanzverwaltung geforderten Ergänzungsplanes 2009. Der Entwurf sieht einen in Einnahmen und ... Weiterlesen


Markt an der Gothaer Straße soll entwickelt werden

Der Vorsitzende der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf, Klaus-Jürgen Dahler, erklärt: Auf Anfrage der Fraktion der LINKEN zur Sitzung der BVV am 17. Juli 2008 teilte das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf mit, dass der Standort des Marktes an der Gothaer Straße in den nächsten Wochen entwickelt werden soll und ein Bebauungsplan beschlossen wurde. Am... Weiterlesen


BVV gegen Zwangsprivatisierung von Schulhorten

Zur BVV-Sitzung am 26. Juni 2008 erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf, Klaus-Jürgen Dahler: Am 26. Juni befasste sich die BVV mit der Situation der Grundschulen im Bezirk. Mit einer dringlichen Anfrage machte die Linksfraktion auf die skandalöse Personalsituation in den Berliner Grundschulen aufmerksam. Nachdem... Weiterlesen


Horte in freie Trägerschaft? Nein, danke!

Der Vorsitzende der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf, Klaus-Jürgen Dahler, erklärt: Bildungssenator Zöllner (SPD) will im nächsten Schuljahr für die Berliner Grundschulen zusätzliche Mittel im Umfang von 200 Erzieherstellen (ca. 6 Mio. Euro) bereitstellen, wenn diese im Bereich der Horte (sozialpädagogische Betreuung) künftig mit freien Trägern... Weiterlesen


Die Zwangsübertragung von Schulhorten in freie Trägerschaft ist der Einstieg in die Privatisierung von Bildung!

Die Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport, Ute Thomas, erklärt:  Am 01.02.2004 trat das neue Schulgesetz in Kraft. Dort wird im § 19 ausgeführt: „Ganztagsangebote verbinden Unterricht und Erziehung mit außerunterrichtlicher Förderung und Betreuung…“. Der Stellenwert der Arbeit der Erzieherin in den Horten der... Weiterlesen


Sprechzeiten

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An Sitzungstagen der BVV (am dritten oder vierten Donnerstag im Monat) ist das Fraktionsbüro geschlossen.