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World Refugee Day – Recht auf Schutz, für alle und Überall

Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz, unabhängig von seiner Herkunft, Hautfarbe, Religion und sexuellen Identität. Sicherheit zu suchen ist ein Menschenrecht, das Jedem immer und überall gewährt werden sollte, unabhängig von der Bedrohung vor der er flieht.

Die neusten Zahlen des UNHCR zeichnen ein trauriges Bild: Ende letzten Jahres gab es 89,3 Millionen vertriebene Menschen, 8 Prozent mehr als im Jahr 2020. Der Krieg in der Ukraine Anfang diesen Jahres hat diese Zahl nochmal rasant in die Höhe getrieben, so dass nun von mehr als 100 Millionen Menschen ausgegangen wird, die auf der Suche nach Schutz ihre Heimat verlassen mussten. Innerhalb der letzten zehn Jahre hat sich die Zahl der vertriebenen Menschen mehr als verdoppelt.

Diese Zahlen verdeutlichen eins: wir können und dürfen nicht länger eine europäische Abschottungspolitik betreiben, unsere Grenzen mit Stacheldraht und Frontex schützen, NGOs wie Seawatch kriminalisieren und Pushbacks klein reden. Geschlossene Grenzen bewirken nur eins: die Menschen schlagen auf der Suche nach Schutz andere, meist noch gefährlichere Wege ein.

Sarah Fingarow, Fraktionsvorsitzende Der Linken in der BVV Marzahn-Hellersdorf dazu: „Europa und die übrigen Länder des globalen Nordens dürfen nicht länger an ihrer jetzigen Flüchtlingspolitik festhalten. Wir haben eine Verantwortung den Menschen gegenüber, die aufgrund von Kriegen und Konflikten, den Folgen des Klimawandels, des Kapitalismus und der Globalisierung ihre Heimat verlassen müssen. Kein Mensch flieht freiwillig.“

Der Krieg in der Ukraine hat eine große europaweite Solidarität mit den Geflüchteten hervorgebracht, die EU hat erstmals ihre Richtlinie zum vorübergehenden Schutz von Flüchtlingen in Kraft gesetzt. Gleichzeitig ist für viele Menschen z.B. aus Afghanistan nicht klar, welche Perspektiven sie haben und an den EU-Außengrenzen werden nach wie vor Menschenrechtsverletzungen begangen.

„Die Bundesregierung hat auf Grund des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine gezeigt, wie schnell sie die bestehenden Gesetze aufweichen kann und somit den Menschen aus der Ukraine einen sicheren Zufluchtsort geboten. Dies war ein wichtiges humanitäres Zeichen, welches allerdings für alle Menschen auf der Flucht gelten sollte, egal aus welchem Herkunftsland sie kommen. Wir dürfen nicht den Fehler begehen, Menschen, die auf der Suche nach Sicherheit sind, in Menschen erster und zweiter Klasse abzustufen. Das Recht auf Schutz steht jedem Menschen zu“, so Sarah Fingarow weiter.

Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag einen Umbruch in der Flüchtlingspolitik angekündigt. Bleibt zu hoffen das dieser zum Wohle aller schutzsuchenden Menschen stattfinden wird.

Sprechzeiten

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