Wer kämpft kann verlieren,...

BVV der VII. Wahlperiode hat sich konstituiert

Am 27.10. 2011 fand sich die neu gewählte Bezirksverordnetenversammlung erstmalig im großen Saal des Freizeit Forums Marzahn zusammen. Auf der Tagesordnung standen die Geschäftsordnung, die Wahl des Vorstandes sowie die Bildung der Ausschüsse und des Bezirksamtes.

Die in der gleichen Woche zuvor besiegelte Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Bündnis-Grünen machte gleich zu Beginn deutlich, dass sie kaum Interesse an einem regen Parlamentsleben hat. Anträge der Piraten und der Linksfraktion zur Änderung der Geschäftsordnung (GO), um die Sitzungen des Ältestenrates öffentlich durchzuführen und weitestmögliche Transparenz zu schaffen wurden ohne Diskussion abgelehnt. Stattdessen konnte die neue Koalition so gar nicht mit der rein weiblichen Sprachform der GO leben und änderte dies prompt. Diese bisherige Einzigartigkeit in einer Berliner BVV wurde vom früheren Bezirksvorsteher Peter Winkel (PDS) vorgeschlagen und hielt nunmehr 11 Jahre lang.

CDU stellt Bezirksvorsteherin

Bei der Wahl der Bezirksvorsteherin kandidierte die langjährige und allseits geschätzte Petra Wermke für DIE LINKE. Ihr gegenüber stand die Kandidatin der CDU Frau Bernikas. Die Zählgemeinschaft hatte diesen Posten im politischen Geschacher an sich selbst verteilt, obwohl es parlamentarischer Brauch ist, dieses Amt der stärksten Fraktion zu überlassen.

Petra Wermke begründete in einer leidenschaftlichen Rede ihre Kandidatur und machte deutlich, was das Haus verlieren würde, wenn sie nicht wieder Vorsteherin werden würde. Die Zählgemeinschaft wählte letztlich Frau Bernikas, Petra konnte jedoch neben den Stimmen der LINKEN vier weitere für sich gewinnen. Sie trat nicht als stellvertretende Vorsteherin an. Diesen Posten hatten die neuen KoalitionärInnen ebenfalls unter sich aufgeteilt. DIE LINKE trat in diesem Wahlgang mit der bisherigen Vorsitzenden des Ausschusses für Integration und Migration Zoe Dahler an. Die SPD schickte Klaus Mätz ins Rennen. Auch hier setzte sich der Kandidat der Zählgemeinschaft durch.

Als weiteres Mitglied des BVV-Vorstandes wurde Nadja Hirseland zur Schriftführerin gewählt. Die weiteren Plätze blieben unbesetzt, da der Block aus SPD, CDU und Grünen hier keine KandidatInnen benennen konnte.

Bei der Bildung der Ausschüsse gab es unüblicherweise keinen Konsens zwischen den Fraktionen. Die Koalition bestand auf ihrem Vorschlag, der eine Zusammenlegung des Wirtschaftsausschusses mit dem für Ökologische Stadtentwicklung vorsah. Ebenfalls sollte es keinen eigenständigen Sportausschuss mehr geben. Änderungsanträge der LINKEN wurden ohne Debatte weggestimmt. LINKE und Piraten beantragten einen Ausschuss für Bürgerhaushalt, Mehr Demokratie, Kommunikation und Verwaltungsmodernisierung zu gründen. Auch dieser Antrag wurde durch die Zählgemeinschaft abgelehnt. Alle Bekundungen sich für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz zu engagieren sind wohl letztlich bei SPD, CDU und Grünen nur Lippenbekenntnise.

Stefan Komoß zum Bezirksbürgermeister gewählt

Die drei Koalitionsparteien schlugen bei der Wahl des Bezirksamtes Stefan Komoß als Bürgermeister vor. Eine Gegenkandidatur ist durch das Vorschlagsrecht der Zählgemeinschaft nicht möglich. Er wurde mit 31 Ja Stimmen und 19 Gegenstimmen gewählt.

Die bisherige Bürgermeisterin und Kandidatin der LINKEN Dagmar Pohle kandidierte als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und wurde ebenfalls gewählt. Sie machte in ihrer bewegenden Rede deutlich, dass sie sich auch weiterhin für die Belange der BürgerInnen stark machen wird, für mehr demokratische Teilhabe streiten und die sozialen Belange der Menschen in Marzahn-Hellersdorf in den Mittelpunkt stellen wird. Die große Mehrheit des Hauses dankte ihr für ihre bisherige Arbeit.

Als weitere BezirksstadträtInnen wurden Christian Gräff (CDU), Juliane Witt (DIE LINKE) und Stephan Richter (SPD) gewählt.

Die Sitzung endete gegen 23 Uhr.