Pläne des Gesundheitsministers gefährden das Krankenhaus Kaulsdorf

Marzahn-Hellersdorf

Nach 20 Jahren ist das wettbewerbliche Modell der Krankenhausfinanzierung über die Fallpauschalen an sein endgültiges Ende gekommen. DIE LINKE. war Anfang der 2000er Jahre die einzige parlamentarische Kritikerin der damaligen Reform; unsere Vorbehalte wurden vollständig bestätigt.

Die Fehlentwicklungen – Einsparungen beim Personal, insbesondere der Pflege, Unterfinanzierung von versorgungswichtigen Bereichen, wie der Kinder- oder der Notfallmedizin, Unwirtschaftlichkeit kleinerer Häuser in der Fläche – lassen sich nicht mehr ignorieren. Zeitgleich schlägt die Regierungskommission über das Modell von Versorgungsstufen eine dramatische Reduzierung von Krankenhauskapazitäten vor. Ersten Schätzungen der Berliner Krankenhausgesellschaft zufolge würde eine Umsetzung für Berlin einen Bettenabbau von derzeit 22.000 Betten auf etwa ein Drittel - also gut 7.000 Betten - bedeuten. Er berücksichtigt weder die spezifische Krankenhauslandschaft unseres Stadtstaates, noch die soziale und gesundheitliche Situation der Bevölkerung.

 

Laut Presseberichten kommt die interne Analyse des landeseigenen Konzerns Vivantes zu dem Ergebnis, dass gemäß der Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach drei der sieben Vivantes-Großkrankenhäuser schließen müssten. Darunter ist auch das Klinikum Kaulsdorf. Formal wäre das Krankenhaus nur noch ein Level-I-Haus, d.h. es müsste auf viele Fachabteilungen und einen Großteil der Krankenbetten verzichten. Level-I-Kliniken sieht der Rohplan für Berlin jedoch gar nicht vor: Solche kleineren Häuser sollen nur dort bestehen, wo der nächste Maximalversorger 30 Kilometer entfernt ist. Das würde im Ergebnis das Aus des Klinikums bedeuten.

Dazu erklären Petra Pau, Bundestagsabgeordnete für Marzahn-Hellersdorf, Kristian Ronneburg, Bezirksvorsitzender DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf, Bjoern Tielebein, Vorsitzender der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf und Stefanie Wagner-Boysen, Bezirksverordnete für Kaulsdorf/Mahlsdorf:

Wir als LINKE stellen uns klar gegen diesen Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft. Das Vivantes Kaulsdorf muss erhalten bleiben. Wir erwarten, dass der Senat und das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf diese Inhalte der Reform klar ablehnen werden. Wir brauchen in Berlin eine echte Krankenhausreform, die wissenschaftlich fundierten Empfehlungen folgt, gute Arbeitsbedingungen befördert und die Verzahnung mit dem ambulanten Bereich in den Mittelpunkt rückt. Der Mengenlogik und damit der Unterfinanzierung wenig lukrativer Bereiche setzen wir eine integrierte Gesundheitsplanung mit stationärem, ambulantem und pflegerischem Bereich für Berlin entgegen. Wir werden um das Klinikum in Kaulsdorf kämpfen und wir hoffen auch viele mit uns.