Wohnungsneubau in Mahlsdorf-Nord: CDU verbreitet Panik und Unsicherheit

Zum geplanten Bau von Geschosswohnungen in der Bisamstraße in Mahlsdorf-Nord, erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher und Vorsitzende der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf, Bjoern Tielebein:

Im Mahlsdorfer Norden werden neue Wohnungen entstehen. Lange haben Senat, Bezirk und die
landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo über die Entwicklung des noch freien Areals in der Bisamstraße gerungen. Bezahlbaren Wohnraum zu bauen hat angesichts der Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt eine hohe Priorität. Der Bau von Geschosswohnungen stärkt den Mietwohnungsbestand im Siedlungsgebiet und ermöglicht gerade jungen Menschen auch in diesem Stadtteil zu bleiben, ohne ein Eigenheim errichten zu müssen. Daher ist es sehr erfreulich, dass sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und die Degewo nun endlich auf ein Neubauprojekt einigen konnten. Dies wird innerhalb des geltenden Bebauungsplans umgesetzt werden können. Der Bebauungsplan, welcher übrigens unter Beteiligung des damals zuständigen CDU-Stadtrats Gräff erarbeitet und festgesetzt wurde, ermöglicht den Bau von Wohnhäusern mit zwei Vollgeschossen und einem Staffelgeschoss. Der Bezirk hatte immer wieder deutlich gemacht, dass eine Änderung der Planungsziele nicht in Betracht kommt.

Dass dies auch nicht notwendig ist, hat der Senat klar und deutlich dargestellt. Dennoch verbreitet
die CDU in Mahlsdorf Panik und schürt Angst vor Geschosswohnungsbau und einer angeblichen
Änderung des Bebauungsplans. Gleichzeitig klagt die Partei über angeblich zu wenig Wohnungsbau in Berlin. Dies macht deutlich, dass es der CDU überhaupt nicht um die Entwicklung des Mahlsdorfer Nordens geht, sondern ausschließlich um Wahlkampf. Es ist offensichtlich kaum noch möglich mit der CDU über die wichtigen Entwicklungen unseres Bezirks ernsthaft zu sprechen. Von der Verkehrsinfrastruktur bis zum Wohnungsbau gibt es seitens der Christdemokraten nur noch Empörung, aber keinerlei konstruktive Antworten. Fachliche Arbeit in den Ausschüssen der BVV haben kaum noch Bestand. Dies zeigte sich auch beim Thema Bebauung von Innenhöfen. Erst unterstützte die CDU unseren Vorschlag, solche Grundstücke für die dringend benötigte soziale Infrastruktur wie Kindergärten zu nutzen. Ein entsprechender Beschluss wurde in der BVV im Januar 2020 gefasst. Kurze Zeit später wollte sie davon nichts mehr wissen und versucht nun sogar eine begrenzte Bebauung mit sozialen Einrichtungen zu verhindern.