Verkauf des Wernersees stoppen, Baugelände entwickeln und Parkanlage für die Öffentlichkeit sichern
Zum Scheitern des Konzeptverfahrens für das Gelände des ehemaligen Wernerbads in Kaulsdorf, erklären der Bezirksvorsitzende der LINKEN Marzahn-Hellersdorf Kristian Ronneburg und der Vorsitzende der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf Bjoern Tielebein:
Das Gelände des ehemaligen Wernerbads ist für viele Marzahn-Hellersdorfer*innen mit einer persönlichen Geschichte verbunden. Über Jahrzehnte war das 1903 eröffnete Freibad das Einzige im Bezirk. Mit dem Ende der Badenutzung 2002 fiel das Areal in einen bis heute andauernden Dornröschenschlaf. Eine erneute Nutzung als Freibad ist ausgeschlossen. Zu diesem Ergebnis kam vor Jahren eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern von SPD, CDU, LINKEN und Bündnisgrünen. Das Gelände ist für ein modernes Freibad zu klein, der See inzwischen ein geschütztes Gewässer und die jahrzehntelange Zuführung von Chlor in den See hat den Boden nachhaltig belastet.
Der für das Gelände erarbeitete Bebauungsplan sowie das von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) eingeleitete Konzeptverfahren hatten das Ziel, die Flächen für eine Wohneinrichtung für demenzkranke Menschen zu nutzen. Hierbei wurden auch die Parkanlage und der See eingeschlossen. Trotz gegenteiliger Beschlüsse der BVV stellte sich heraus, dass eine öffentliche Nutzung der Parkanlage und Begehbarkeit des Seeufers nicht grundsätzlich festgeschrieben wurde. Dies geht aus dem im Januar 2018 dem Stadtentwicklungsausschuss erneut vorgestellten Bebauungsplan abschließend hervor. Daher folgte die BVV im Juni 2018 mit großer Mehrheit einem Antrag der Linksfraktion, der eine Festschreibung der öffentlichen Begehbarkeit im Bebauungsplan oder in einer gleichwertigen Vereinbarung mit einem neuen Besitzer einfordert.
Nachdem nunmehr das Verfahren gescheitert ist, sollten die dem B-Plan zugrunde liegenden Prämissen erneut überprüft werden. Damals wurde davon ausgegangen, der Bezirk hätte keine eigene Verwendung für das den Berliner Bäderbetrieben gehörende Areal. Weder eine Kita noch eine Parkanlage würden in dem Stadtteil gebraucht, zusätzliche Wohnungen standen damals ebenfalls nicht auf der Agenda. Das vom Bezirksamt jüngst erarbeitete „Soziale Infrastrukturkonzept“ (SiKo) zeigt dagegen einen hohen Bedarf. Aber auch eine Einrichtung für demenzkranke Menschen und weitere besondere Wohnformen werden weiterhin gebraucht.
Das Bezirksamt sollte nunmehr mit dem Land Berlin und der BIM, die die Vermarktung für die Bäderbetriebe übernommen hat, Gespräche über die weitere Verwendung des Geländes führen. Es bietet sich die Möglichkeit, die geschützte Parkanlage und den See aus dem Grundstück herauszulösen und für die Öffentlichkeit in Landeseigentum zu erhalten. Das Gelände gehört de facto dem Land und die Teilfläche – Park und See – müssen nicht zwangsläufig ebenso vermarktet werden.
Damit würde eine Zugänglichkeit für alle langfristig gesichert sein. Der Stadtteil und Marzahn-Hellersdorf insgesamt würden eine zusätzliche Erholungsfläche mit einer besonderen Geschichte erhalten, die vor einer Privatisierung geschützt wäre. Wieder könnten Bürgerinnen und Bürger das bisher abgeschottete Gelände erleben. Auch der Verbleib der Skulptur „Knautschke“ wäre damit gesichert. Die nunmehr eingeleitete Renaturierung des Sees wird mit öffentlichen Mitteln finanziert. Ein Verbleib dieser Flächen im Eigentum des Landes ist daher besonders geboten.
Das zu bebauende Areal kann im Rahmen des vorhandenen Bebauungsplans auch weiterhin im Sinne des Konzeptverfahrens entwickelt werden. Wir begrüßen hierbei die Überlegung der BIM, die Berlinovo als Entwickler einzubeziehen.
Die Linksfraktion wird hierzu einen Antrag in die nächste Sitzung der BVV einbringen. Darin wird eine Abtrennung der Parkanlage einschließlich des Sees gefordert und eine Entwicklung der weiteren Flächen im Sinne des Konzeptverfahrens forciert.