Unterstützung für sozial benachteiligte Menschen sicherstellen

Marzahn-Hellersdorf

Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 20. Januar 2022

Anlässlich des Jahrestages der Wannseekonferenz begann die erste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im neuen Jahr mit einer Rede unseres Vorstehers Steffen Ostehr (DIE LINKE). Er gedachte der Opfer des Nationalsozialismus und mahnte gleichzeitig, dass sich die Geschichte nicht wiederholen dürfe. Bezirksbürgermeister Gordon Lemm (SPD) legte eine Schweigeminute für die Opfer ein.

Im Anschluss bekam Marina Bikádi für den Kinderkeller im Kulturhochhaus Marzahn den Stiftungspreis der Stiftung „Zukunft Berlin“ verliehen. Das Projekt ist ein wichtiger Anker im Marzahner Norden und unterstützt Kinder aus finanziell schwachen Familien.

Unterstützung sozial benachteiligter Menschen

Die Corona-Pandemie stellt insbesondere sozial benachteiligte Menschen vor zusätzliche Herausforderungen. Mit unserer Großen Anfrage wollten wir herausfinden, inwiefern Kultur-, Hilfs- und Beratungsangebote trotz Pandemielage weiterhin gewährleistet werden. Dazu zählt auch, dass soziale Leistungen, wie z.B. Wohngeld, Wohnberechtigungsschein und Unterhaltsvorschuss, problemlos beantragt werden können und die Berarbeitung schnell erfolgt. Sozialstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) antwortete, dass viele Angebote weiterhin stattfinden würden. Dazu zählen beispielsweise Angebote der Stadtteilzentren, des DRKs und der Beratungsstelle „Respekt und Halt“.
Die Beantragung sozialer Leistungen erfolgt nach wie vor elektronisch oder postalisch. Die Bearbeitung erfolgt schriftlich innerhalb von 4-8 Wochen. Des Weiteren fragte unsere Verordnete Zoe Dahler, ob Zwangsräumungen und/oder Stromsperren durch den Bezirk ausgesetzt werden könnten. Zivkovic bejahte dies. Eine Miet- oder Stromschuldübernahme sei möglich, um eine Räumung abzuwenden. Jedoch muss der/die Schuldner*in diese beantragen und die letztendliche Entscheidung liegt beim Vermieter oder Versorger.

Sichere Schulwege

Im Zuge der Bauarbeiten an der Hellersdorfer Straße wurde eine Einbahnstraßenregelung durch die Cottbusser Straße eingerichtet. Dies hat ein erhöhtes Verkehrsaufkommen in der Cottbusser Straße und damit auch vor der Wolfgang-Amadeus-Mozart-Gemeinschaftsschule zur Folge. Als Maßnahme zur Schulwegsicherung wurde ein temporärer Fußgängerüberweg eingerichtet. Die Schule und die Anwohner*innen empfinden den temporären Fußgängerüberweg als positiv, da er erheblich zur Schulwegsicherung beiträgt.
Entsprechend haben wir mit einem Antrag gefordert, dass der Fußgängerüberweg in der Cottbusser Straße langfristig erhalten bleibt.
Der Antrag wurde in den Ausschuss für Schule und Sport und den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier-/Artenschutz, Verkehr überwiesen.

Serverpanne im Gesundheitsamt

Mit einer dringlichen Großen Anfragen wollten wir die Vorkommnisse rund um die fehlenden Meldungen der Coronainfektionszahlen durch das Gesundheitsamt Marzahn-Hellersdorf in den vergangenen zwei Wochen aufklären. Laut Gesundheitsstadträtin Nicole Bienge (SPD) konnten keine Zahlen an das RKI (Robert-Koch-Institut) gemeldet werden, da der SQL-Server sein Limit von 10 Gigabyte erreicht hatte. Das Gesundheitsamt Marzahn-Hellersdorf hat nun mittlerweile einen neuen SQL-Server mit 16 Terrabyte. Seit dem 17. Januar soll nun wieder alles einwandfrei laufen. Unsere Verordnete Regina Kittler fragte nach, ob eventuelle Warnmeldungen bezüglich des Speicherplatzes ignoriert wurden. Bienge versicherte jedoch, dass der Serverausfall überraschend kam.
Unser Verordneter Steven Kelz fragte außerdem, ob die Zahl der Mitarbeiter*innen und die technische Ausstattung ausreichend sei, um den Stau und das aktuelle Pensum im Gesundheitsamt zu stemmen. Laut Stadträtin Bienge würden derzeit 63 Mitarbeiter*innen im Gesundheitsamt arbeiten. Die Technik sei vorhanden, jedoch werden die Arbeitsplätze knapp. (Gibt es nicht genügend Schreibtische?)
Die Meldung an das RKI erfolgt bereits wieder. Die Kontaktnachverfolgung findet derzeit mit einer Priorisierung für Pflegeheime, Kindergärten, Schulen und Geflüchtetenunterkünfte statt.

Beschlossene Drucksachen (mit Beteiligung) der Linksfraktion:

  • Wahl von Bürgerdeputierten und der stellvertretenden Bürgerdeputierten der Fraktion DIE LINKE
  • Stroke-Einsatz-Mobile (STEMO) sollen weiter im Einsatz bleiben!
  • Besetzung von Ausschussämtern
  • Kita-Plätze sichern – Kita Wirbelwind bei der Suche nach Ausweichquartier unterstützen