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Senat führt Klimavorbehalt ein – Bezirk Marzahn-Hellersdorf sollte nachziehen

Heute hat der Berliner Senat auf Vorlage der Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz einen Beschluss zur Klimanotlage gefasst. Darin sind Absichtsbekundungen und Maßnahmen enthalten, die der Senat für den Klimaschutz auf Landesebene fortführen bzw. ergreifen will. Der Senat hat u.a. beschlossen, dass Verfahren und Kriterien für die Überprüfung von Senatsentscheidungen auf ihre Auswirkungen auf das Erreichen der Klimaschutzziele vorgelegt werden.

Dazu erklären Bjoern Tielebein, Vorsitzender der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf, und Frank Beiersdorff, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion:

Im September 2019 hat die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf den Antrag eingebracht, dass das Bezirksamt einen Klimavorbehalt einführen soll. Damit würden künftig alle Vorlagen des Bezirksamtes auf ihre Auswirkungen auf den Klimaschutz sowie klimafreundlichere Alternativen geprüft werden. Der heutige Senatsbeschluss zur Klimanotlage, den wir begrüßen, zeigt die Dringlichkeit auf, auch im Bezirk einen solchen Beschluss zu fassen. Gemeinsam mit dem Klimaschutzbeauftragten, der seine Arbeit in Marzahn-Hellersdorf im Dezember 2019 aufgenommen hat, wollen wir auch als Bezirk unsere klimapolitischen Hausaufgaben machen.


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