Radweg entlang der Märkischen Allee muss kommen – Zentrale LKW-Stellplätze müssen geprüft werden

Zur Diskussion um die Einrichtung eines sicheren Radwegs entlang der Märkischen Allee erklären Kristian Ronneburg, Bezirksvorsitzender der LINKEN. Marzahn-Hellersdorf, und Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der BVV Marzahn-Hellersdorf:

Erfreut haben wir heute zur Kenntnis genommen, dass die Bezirksstadträtin Zivkovic (CDU) nunmehr eingelenkt hat und sich gegenüber dem Senat für einen geschützten Radweg entlang der Märkischen Allee einsetzen will. In der Beantwortung auf eine Schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus erklärte das Bezirksamt noch im April 2019, dass es keine Planungen dafür gibt einen geschützten Radweg an der Märkischen Allee einzurichten (Drucksache 18/18408 - Radverkehr in Marzahn-Hellersdorf, PDF).

Diese Forderung hatten nun die Bündnis-Grünen in einem von Linksfraktion und SPD unterstützten Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Der Antrag war jedoch in der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses durch CDU und AfD abgelehnt worden.

Wir gehen davon aus, dass dieser Vorschlag trotz der Ablehnung letztlich im September in der Bezirksverordnetenversammlung eine Mehrheit durch SPD, Linksfraktion und die Bündnis-Grünen erhalten wird.

Dass die Bezirksstadträtin diesem Votum nun zuvor kommen möchte, ist nur konsequent, war die Ablehnung ihrer eigenen Fraktion zusammen mit der AfD doch nicht nachvollziehbar. Die Märkische Allee braucht eine sichere Radspur. Sie ist der nördliche Teil der künftigen TVO, entlang derer ein Radschnellweg vorgesehen ist. Unbenommen bleibt der notwendige Ausbau alternativer Radstrecken. Diese machen eine direkte Radroute entlang der Märkischen Allee jedoch nicht überflüssig. Durch die Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes, das den Radverkehr fördert und vorsieht an Hauptstraßen sichere Radwege zu schaffen, werden auch die Magistralen in Marzahn-Hellersdorf mittel- bis langfristig umgebaut werden müssen.

Offen bleibt jedoch der Umgang mit den an der Märkischen Allee und anderen großen Straßen parkenden LKW. Im Sinne der Förderung des Wirtschaftsverkehrs sind schon jetzt Maßnahmen zu treffen, um gemeinsam mit den Unternehmen an Lösungen zu arbeiten, wie der ruhende LKW-Verkehr gesteuert und verteilt werden kann. Ausreichend große Flächen für Stellplätze sind nur bedingt vorhanden, so dass aufgrund der Lage zwangsläufig das Areal des Clean Tech Business Parks in den Blick genommen werden muss. Wir schlagen dem Bezirksamt vor, dass es sich dafür einsetzen soll, dass auf dem Areal ein Parkplatz-Sharing-Angebot für Lastkraftwagen geschaffen wird, damit Stellplätze für die Spediteure geschaffen werden, die momentan noch mit ihren Fahrzeugen an den großen Magistralen im Bezirk parken.

Mit einer gemeinsamen Sharing-Plattform für Stellplätze könnte das Teilen und die effiziente Nutzung der Flächen erleichtert werden. Gesicherte Stellplätze, die darüber hinaus noch mit weiteren Leistungen für die Fahrerinnen und Fahrer verbunden werden könnten, wären auch ein Gewinn für die Unternehmen selbst.

Damit verbunden ist unsere Forderung danach, dass das Bezirksamt im Zuge dessen an den Magistralen im Bezirk konsequent Halteverbote anordnet, um das Parken von LKW zu verhindern, und sich auch für den Ausbau sicherer Fuß- und Radwege im Sinne des Berliner Mobilitätsgesetzes an großen Hauptverkehrsstraßen wie der Märkischen Allee einsetzt.