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R2G schließt Vereinbarung für inhaltliche Zusammenarbeit in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf

Den beteiligten Parteien war es von Beginn der Gespräche über eine Zählgemeinschaft wichtig, die gemeinsame Zusammenarbeit auf ein solides inhaltliches Fundament zu fußen. Dabei ist sowohl SPD, DIE LINKE, als auch Bündnis 90/Die Grünen bewusst, welche Herausforderungen vor uns liegen, die es jetzt zu gestalten gilt.

Ob es der Kampf gegen die Klimakrise, die Verkehrswende, der Bau eines Freibades oder die Sicherung von sozialen Einrichtungen, wie Jugendclubs und Familienzentren ist. Es gibt viel zu tun. Dafür übernehmen wir Verantwortung und ziehen an einem Strang, um den Bezirk voranzubringen.

Schon in der vergangenen Wahlperiode hat sich gezeigt, dass bei vielen Inhalten zusammengearbeitet werden konnte. Auch, wenn jede Partei einen anderen Fokus gesetzt hat, so konnte doch pragmatisch an einer Lösung gearbeitet werden. Das hat uns darin bestärkt, die uns wichtigen Projekte in diesem Bündnis zusammen anzugehen.

Dazu Iris Spranger, MdA, Kreisvorsitzende SPD Marzahn-Hellersdorf:

Die Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE, Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD bedeutet für unseren Bezirk eine solide Grundlage, um die inhaltlichen Themen unserer Vereinbarung in der kommenden Wahlperiode breit aufgestellt zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes umzusetzen. Sehr wichtig ist uns hierbei der Bau des Kombibades, die Aufnahme der Seilbahn in den ÖPNV sowie die Entwicklung rund um die Gärten der Welt zu einem Freizeitcampus, um nur einige zu nennen. Wir werden unsere gemeinsamen Schnittpunkte in vertrauensvoller Zusammenarbeit realisieren und unseren Bezirk ökologisch und sozial weiterentwickeln.

Dazu Kristian Ronneburg, MdA, Bezirksvorsitzender DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf:

Unser Bezirk braucht auf vielen Gebieten einen Aufbruch. Die Herausforderungen, um die Lebenssituation vieler Menschen in Marzahn-Hellersdorf zu verbessern, sind groß. Als LINKE werden wir die soziale Frage immer wieder auf die Tagesordnung setzen und mit unseren Partnerinnen für wirksame Projekte und Konzepte gegen Armut kämpfen. Weiterhin werden wir den begonnenen Weg in Sachen Liegenschaftspolitik fortsetzen. Öffentlicher Grund und Boden soll auch öffentlich bleiben. Eine Privatisierung ist ausgeschlossen. Im Gegenteil: der Bezirk soll gegenüber dem Senat Bedarfe für den Ankauf von Grundstücken und Gebäuden darstellen, damit wir auch in Zukunft genug eigene Grundstücke zum Bau von Schulen und Kindergärten haben und öffentliche Dienstleistungen wie Bürgerämter und Bibliotheken auch wieder in öffentlichen Gebäuden unterbringen können.

Die gemeinsame Vereinbarung mit SPD und Bündnisgrünen trägt an vielen Stellen unsere LINKE Handschrift. Wir haben Themen und Projekte benannt, an denen wir kollegial in den nächsten fünf Jahren arbeiten werden. Wir werden auch auf alle anderen demokratischen Parteien im Bezirk zugehen und mit ihnen um gute Lösungen streiten.

Dazu Julia Scharf & Pascal Grothe, Sprecher*innen des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen:

Seit dem Wahltag waren wir aktiv und haben viele Gespräche mit allen demokratischen Parteien geführt. Dabei haben wir die Inhalte nach vorn gestellt und geschaut, mit welchen Partnerinnen wir die meisten unserer Forderungen umsetzen können. Letztlich konnten wir zahlreiche Punkte aus unserem Wahlprogramm in einer inhaltlichen Kooperationsvereinbarung mit SPD und der Partei DIE LINKE verhandeln. Dabei ist uns der Klimaschutz ein herausragendes Anliegen. Wir haben den Klimarat festgeschrieben, damit wichtige Akteur*innen mitreden können, die notwendigen Maßnahmen ausgeglichen sind und von einer breiten Mehrheit akzeptiert werden. Auch soll der Sanierungsfahrplan für bezirkliche Gebäude konsequent umgesetzt und das kommunale Klimaschutzkonzept fortgeschrieben werden. Angestrebt werden außerdem eine positive Baumbilanz und das beschleunigte Bepflanzen von leeren Baumscheiben. Die Umsetzung des Aktionsplans gegen Queerfeindlichkeit (ehemals Homo- und Transfeindlichkeit) werden wir in der BVV streng überwachen und freuen uns sehr, dass unsere Vision eines Regenbogenzentrums für Marzahn-Hellersdorf, welches bis 2023 eröffnet werden soll, auf Unterstützung unserer Partnerinnen traf. Auch eine erhöhte Verkehrssicherheit für Radfahrende sowie das Einrichten der Familienzentren zu Schwerpunktorten für Alleinerziehende konnten wir einvernehmlich verhandeln.
 

Die Vereinbarung im Wortlaut finden Sie hier.


Sprechzeiten

im Rathaus Marzahn, Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin, Raum 312:

Dienstag 10-12 Uhr
Mittwoch 15-17 Uhr

 

Telefonisch sind wir unter 030 902935820 erreichbar am:

Montag 16-18 Uhr
Dienstag 10-12 Uhr
Mittwoch 15-17 Uhr
Donnerstag 15-18 Uhr

Vereinbarung R2G