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Persönliche Erklärung: "Wir stellen uns vor all jene, die von der AfD und ihren Vertretern und Vertreterinnen bedroht werden."

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer*innen,

heute haben wir, wie seit vielen Jahren bereits gelebte Traditon in diesem Hause, den Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee und damit auch den Internationen Tag des Gedenkens an die Opfer des deutschen Faschismus und Militarismus begangen.

Wir tun dies in tiefem Respekt vor den Millionen Menschen, die dem deutschen Vernichtungskrieg zum Opfer gefallen sind. Und wir tun dies seit vielen Jahren gemeinsam mit Menschen, die diesen Vernichtungskrieg überlebten oder Nachfahren von Opfern sind. Ich möchte hierbei im Namen meiner Fraktion im Besonderen der Frau Vorsteherin danken, dass sie seit ihrer Amtsübernahme diese langjährige Tradion engagiert fortführt. 

Zu unseren bezirklichen Traditionen des antifaschistischen Gedenkens zählt auch die Ehrung der Opfer und der Befreiermächte durch Veranstaltungen im öffentlichen Raum. Am kommenden Sonnabend begehen wir das alljährliche „stille Gedenken“ auf dem Parkfriedhof Marzahn. Und auch hierbei möchte ich mich bei der Frau Vorsteherin und dem Heimatverein bedanken, dass auch diese Traditon eine engagierte Kontinuität erfahren hat.

Seitdem die AfD in diese BVV eingezogen ist, stößt die Teilnahme deren Mitglieder bei Gedenkveranstaltungen im öffentlichen Raum immer wieder auf Unverständnis. 

Unverständnis, weil diese Partei sich bisher eben nicht klar und deutlich von neonazistischem, rassistischem und antisemitischem Gedankengut distanziert. In ihren Reihen befinden sich Personen, die die Organisatoren der Shoa bejubeln und auch solche, die eine Abkehr von der bisherigen Gedenkkultur in diesem Land fordern. Während die Marzahn-Hellersdorfer AfD-Fraktion vorgibt der Opfer der faschistischen Herrschaft zu gedenken, feiern sie beispielsweise beim Volkstrauertag die Soldaten der Wehrmacht als „Helden". So geschehen im November 2018.

Und auch wenn die AfD-Fraktion hier immer schnell von Einzelfällen in ihren Reihen spricht, findet eine klare Abgrenzung zum völkisch-nationalen Gedankengut nicht statt. 

Meine Damen und Herren,

wenn wir heute, am kommenden Sonnabend und am Montag, dem eigentlichen Gedenktag, an unterschiedlichen Orten der Opfer gedenken, komme ich nicht um hin, für meine Fraktion auf diese Widersprüche hinzuweisen und die Glaubwürdigkeit der Teilnahme von AfD-Vertretern bei diesen Gedenkveranstaltungen inhaltlich in Frage zu stellen. Diese Fraktion hat seit ihrem Einzug in die BVV Vereine der Kinder- und Jugendarbeit beschimpft und mit der Streichung von Geldern gedroht, sie hat gegen geflüchtete Menschen Stimmung gemacht und ihre Verordneten bezeichnen Antifaschist*innen als „Rote SA“. 

Wir werden dies auch weiterhin nicht widerspruchslos hinnehmen. Wir unterstützen Menschen und Vereine, die sich für ein demokratischen, friedlichen und respektvolles Miteinander in unserem Bezirk engagieren. Wir stellen uns vor all jene, die von der AfD und ihren Vertretern und Vertreterinnen bedroht werden. 

Wir streiten hier in der BVV mit den uns gegebenen parlamentarischen Mitteln für ein buntes und vielfältiges Marzahn-Hellersdorf und draußen auf der Straße mit friedlichem Protest.


Sprechzeiten

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An Sitzungstagen der BVV (am dritten oder vierten Donnerstag im Monat) ist das Fraktionsbüro geschlossen.