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Mehr Schulplatzkapazitäten in Marzahn-Mitte

Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021

Impfangebote ausweiten

Aktuell ist der Bedarf an Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen gegen das Corona-Virus so hoch wie nie. Entsprechend wollten wir einen Antrag einbringen, um die Impfangebote in unserem Bezirk auszuweiten. Da auch die anderen Fraktionen ähnliche Anträge formuliert hatten, einigten wir uns mit SPD und CDU auf einen gemeinsamen Antrag.
Unser Verordneter Steven Kelz verdeutlichte noch einmal, dass die derzeitigen Impfangebote in Marzahn-Hellersdorf keineswegs ausreichend sind. Es müssen neue Angebote geschaffen werden – sowohl für die Großsiedlung als auch in den Siedlungsgebieten des Bezirks. Die Angebote müssen dabei aber möglichst niedrigschwellig und ohne Termin verfügbar sein.
Des Weiteren soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass mobile Impfteams das Impfen an den Schulen voranbringen und zusätzlich attraktive dezentrale Impfangebote für Kinder, Jugendliche und Familien geschaffen werden.

 

Neue Schulplätze in Marzahn-Mitte

Mit unserer Priorität wollten wir den aktuellen Stand bezüglich neuer Schulplätze in Marzahn-Mitte in Erfahrung bringen. Die Grundschule an der Mühle und die Grundschule an der Geißenweide sind seit langer Zeit an ihren Kapazitätsgrenzen. Es werden dringend neue Schulplätze an beiden Schulen gebraucht, wie unsere Verordnete Regina Kittler verdeutlichte.
Die Grundschule an der Mühle soll laut Bezirksstadtrat Dr. Torsten Kühne (CDU) nun bald Schulpavillons bekommen. Die Amtshilfe durch den Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf und die Finanzierung über das 100-Millionen-Programm stehen, die Ausschreibung für die Container ist erfolgt.

Für die Grundschule an der Geißenweide ist ein Modularer Ergänzungsbau (MEB) geplant. Laut Kühne wurde kürzlich der Standort für die MEB durch die verschiedenen zuständigen Ämter besichtigt. Um den Schulhof weitestgehend in seiner jetzigen Größe zu erhalten und nicht die Eichen fällen zu müssen, wurde ein neuer Standort ausgemacht, der nun vom Land bestätigt werden soll.

 

Rettungsweg zur Helmut-Behrendt-Schwimmhalle

Für Rettungsfahrzeuge ist die Zufahrt zur Helmut-Behrendt-Schwimmhalle auf dem eigentlich angedachten Weg nicht bis zum Haupteingang möglich. Die letzte Wegstrecke muss durch die Rettungskräfte mit dem notwendigen Equipment zu Fuß zurückgelegt werden. Fahrerinnen und Fahrer von Rettungsfahrzeugen, die sich auf dem Gelände nicht auskennen, brauchen oft längere Zeit, um zum Ziel zu gelangen. Das sind Minuten, die entscheidend für Menschenleben sein können. Mit einem dringlichen Antrag fordern wir deshalb das Bezirksamt dazu auf, schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen, um diese notwendige Zufahrt zu ermöglichen.
Des Weiteren machte unsere Verordnete Regina Kittler darauf aufmerksam, dass die Behindertenstellplätze auf der Rückseite der Schwimmhalle, die eigentlich den Titel „barrierefreie Schwimmhalle“ trägt, eine Zumutung wären, da sie den Zugang zur Schwimmhalle erschweren. Deshalb müssten diese neben dem Haupteingang eingerichtet werden.

 

Beschlossene Drucksachen (mit Beteiligung) der Linksfraktion:

  • Bildung von Ausschüssen in der BVV
  • Uneingeschränkten Betrieb des M3-Haus der Begegnung sicherstellen 
  • Überprüfung auf Tätigkeit für die Staatssicherheit
  • Neue Schulplätze mit Schulen und Eltern gemeinsam planen
  • Keine Zwangsräumungen und Stromsperren
  • Weg zur Schwimmhalle „Helmut Behrendt“ für Rettungswagen und Menschen mit Behinderungen barrierefrei machen
  • Erhöhung der Impfkapazitäten im Bezirk für alle Altersgruppen – regionale Verteilung sichern (Gemeinsame Variante, zusammengestellt aus Anträgen von SPD, CDU und DIE LINKE)

Sprechzeiten

im Rathaus Marzahn, Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin, Raum 312:

Dienstag 10-12 Uhr
Mittwoch 15-17 Uhr

 

Telefonisch sind wir unter 030 902935820 erreichbar am:

Montag 16-18 Uhr
Dienstag 10-12 Uhr
Mittwoch 15-17 Uhr
Donnerstag 15-18 Uhr

Vereinbarung R2G