Linksfraktion macht Druck: Ergänzungsbauten für Schulen in Marzahn-Süd
Auch in Marzahn-Süd leiden die Schülerinnen und Schüler unter Schulraummangel und vollgestopften Klassen. In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. Dezember 2021 hat die Linksfraktion deshalb die geplanten Schulergänzungsbauten für die Grundschule an der Mühle und die Grundschule an der Geißenweide mit einer Großen Anfrage thematisiert. Schon lange drängt die Linksfraktion, dass endlich Abhilfe geschaffen wird. Außerdem wurde unser Antrag „Neue Schulplätze mit Schulen und Eltern gemeinsam planen“ (Drucksache 0070/IX), der die Beteiligung und Information der Schulleitungen, Eltern- und Schülervertretungen bei eben diesen Bauprojekten fordert, beschlossen.
Spätestens seit dem Schuljahr 2020/2021 sind die Grundschule an der Mühle und die Grundschule an der Geißenweide massiv überbelegt. Abhilfe durch temporäre Schulcontainer bzw. Modulare Ergänzungsbauten (MEB) muss schnell geleistet werden. Die Linksfraktion hat sich erfolgreich für Schulcontainer für die Grundschule an der Mühle – sog. Pavillons nach dem Charlottenburger Modell – eingesetzt, die eigentlich schon für das aktuelle Schuljahr stehen sollten. Der Planungsprozess hatte sich aber verzögert, obwohl man davon ausging, dass es in Amtshilfe durch den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf schneller gehen würde. Die vom Bezirk selbst geplanten Schulcontainer für die Kiekemal- und Schleipfuhl-Grundschule stehen bereits und auch die Container für die Kolibri-Grundschule wurden schon beauftragt.
Wie der zuständige Bezirksstadtrat Kühne (CDU) in der Sitzung der BVV am 16. Dezember berichtete, geht es aber an der Grundschule an der Mühle nun endlich voran: Die Pavillons könnten zum kommenden Schuljahr zur Verfügung stehen. Der vom Bezirksamt gestellte Bauantrag wurde positiv beschieden und der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf konnte in Amtshilfe die Ausschreibung auf den Weg bringen. Auch die Finanzierung über das 100 Mio. Euro Programm – nur für 2021 gültig – ist gesichert, da die Baumaßnahme als begonnen gilt und damit fortgesetzt werden kann. Laut Aussage von Kühne kann auch schon im nächsten Jahr mit dem Bau des MEB südlich des Bestandsgebäudes begonnen werden. Wenn dieser dann fertiggestellt ist, beginnt die Sanierung des Hauptgebäudes.
Für die Grundschule an der Geißenweide ist ein dauerhafter Ergänzungsbau (MEB) mit kleiner Mensa geplant. Bislang hätte dieser eine erhebliche Verkleinerung des Schulhofes zur Folge, weshalb Eltern und Schulleitung darauf gedrängt hatten, die Planungen zu überdenken. Am 16. Dezember 2021 gab es einen Vor-Ort-Termin mit den zuständigen Ämtern (Schulamt, Straßen- und Grünflächenamt, Stadtentwicklungsamt). Im Ergebnis soll der Ergänzungsbau nun weiter verschoben werden und weniger Fläche vom jetzigen Schulhof beanspruchen. Positiver Nebeneffekt: Es müssen keine geschützten Eichen mehr abgeholzt werden – vier wären es nach der bisherigen Planung gewesen. Jetzt muss die angepasste Planung nur noch von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die den Neubau verantwortet, bestätigt werden. Wir unterstützen die Eltern und die Schule ausdrücklich und freuen uns, dass unser Antrag „Neue Schulplätze mit Schulen und Eltern gemeinsam planen“ mit großer Mehrheit in der BVV beschlossen wurde.
Sarah Fingarow (Fraktionsvorsitzende), Regina Kittler (bildungspolitische Sprecherin), Björn Tielebein (Fraktionsvorsitzender)