Linksfraktion fordert zusätzliches Bürgeramt

VerwaltungMarzahn-Hellersdorf

Die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf hat sich mit einem Antrag für ein zusätzliches Bürgeramt im Bezirk eingesetzt. Der Antrag wird demnächst im Hauptausschuss behandelt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion Klaus-Jürgen Dahler:

Zu Beginn der aktuellen Wahlperiode sind die AfD-Fraktion und ihr für Bürgerdienste zuständiger Stadtrat Thomas Braun mit dem Vorschlag ein zentrales Bürgeramt zu schaffen angetreten. Das konnten wir erfolgreich verhindern und haben eine qualitative Weiterentwicklung der Bürgerämter gefordert.

Die Einwohner*innenzahl unseres Bezirks wächst, weshalb unsere drei Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf immer mehr an ihre Grenzen stoßen. Dies hat mitunter zur Folge, dass es zu sehr langen Wartezeiten kommt. Deshalb setzen wir uns jetzt für ein zusätzliches Bürgeramt ein.

Ein weiterer Grund für die langen Wartezeiten ist das aktuelle Wechselmodell in den Bürgerämtern, welches aufgrund des Infektionsschutzes infolge der Covid-19-Pandemie notwendig ist. Daraus resultiert wiederum, dass etwa das Bürgeramt in Helle Mitte derzeit nur im Back-Office, also ohne öffentliche Sprechzeiten, agieren kann, um entsprechenden Infektionsschutz für die Mitarbeiter*innen zu gewährleisten.

Die Linksfraktion hat deutlichen Widerstand gezeigt, als in der letzten Wahlperiode das Bürgeramt in Mahlsdorf geschlossen wurde. Leider ohne Erfolg. Nun zeigt sich, dass das Schließen von Bürgerämtern ein Irrweg war. Zudem muss sich das Bezirksamt verstärkt für eigene Räumlichkeiten einsetzen.

Wo das neue Bezirksamt entstehen kann, muss der geforderte Prüfungsprozess zeigen. Das Ergebnis der Prüfung ist der BVV im Januar 2021 vorzulegen. Ein entsprechender Beschlussvorschlag zur Einrichtung eines weiteren Bürgeramtes ist der BVV gegebenenfalls ebenfalls im Januar 2021 vorzulegen.