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Klimaschutz auch auf Bezirksebene: Was wir in Marzahn-Hellersdorf tun können

Der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf, Frank Beiersdorff, erklärt:

Nicht erst seit der „Fridays for Future“-Bewegung sind die Auswirkungen der industriegesellschaftlichen Wirtschafts- und Lebensweise auf das Weltklima bekannt. Die bisherigen Bemühungen um die Begrenzung des Klimawandels und auch Beschlüsse wie das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm reichen jedoch nicht aus beziehungsweise bedürfen der Untersetzung und eigener Anstrengungen auch auf kommunaler Ebene.

Als erste Stadt Deutschlands erklärte Konstanz den Klimanotstand. Auch im Land Berlin und mehreren Bezirken gibt es Diskussionen beziehungsweise Beschlüsse dazu, letzteres in Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf.

In einem Antrag, der sich zur Diskussion im Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda 21 befindet, ersuchen wir das Bezirksamt einen sogenannten Klimavorbehalt einzuführen. Dem Antrag nach müssten alle Beschlüsse des Bezirksamtes künftig auf ihre Auswirkungen in Hinblick auf den Klimaschutz geprüft werden – ähnlich des bisher schon in allen Vorlagen enthaltenen Haushaltsvorbehalts. Als Maßstab zur Beurteilung kann dabei das bezirkliche Klimaschutzkonzept dienen.

Klimaschutzrelevante Maßnahmen können und sollten auch unabhängig davon vorangetrieben werden. Dazu gehören die Entwicklung eines neuen Standards zur Umsetzung energetischer Maßnahmen, Maßnahmen zur Stärkung von Alternativen zum mit fossilen Brennstoffen betriebenen KFZ im Verantwortungsbereich der Verwaltung, Maßnahmen zur Abfallvermeidung in öffentlichen Gebäuden bzw. bei öffentlichen Veranstaltungen, die Durchsetzung bzw. Beachtung klimafreundlicher Kriterien in der Bauleitplanung, die Beachtung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Beschaffung und eine qualifizierte Öffentlichkeitsarbeit im Sinne des Klimaschutzes.

Weitergehende Infos zum bezirklichen Umweltschutz finden Sie unserem Faltblatt.


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