Innensenat muss handeln: Feuerwehrgebäude in Mahlsdorf muss saniert werden!
Zur derzeitigen Schließung des Gebäudes der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf aufgrund eines massiven Schimmelbefalls erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf, Bjoern Tielebein:
Seit viele Jahren hat sich der schlechte Zustand des Gebäudes der Freiwilligen Feuerwehr in Mahlsdorf zugespitzt. Es wurden keine notwendigen Sanierungsmaßnahmen durch das Land vorgenommen. Hinzu kommt, dass die Wache viel zu klein ist und den Ansprüchen einer modernen Feuerwache für Mahlsdorf schon lange nicht mehr genügt. Für die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf ist es eine unerträgliche Situation, dass eine klare Zukunftsperspektive ihrer Wehr fehlt.
Alle Versuche in den vergangenen Wahlperioden ein geeignetes Grundstück für den Neubau einer Wache zu finden, zu erwerben und eine neue Feuerwache zu realisieren, waren gescheitert. Grundsätzlich liegt die Zuständigkeit für die Sicherung des Betriebs der Feuerwehr, einschließlich der Schaffung eines neuen Standortes, bei der Senatsinnenverwaltung.
Als geeignet gilt ein Grundstück der Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) an der Straße An der Schule. Bisher hat die TLG einen Verkauf an das Land abgelehnt. Weiterhin wurde immer wieder suggeriert, dass die TLG eine Änderung des Bebauungsplans verlangt, damit auf ihren dortigen Grundstücken neben Gewerbe auch Wohnungen errichtet werden können. Damit würde sich der Wert dieser bisher klar als Gewerbeflächen ausgewiesenen Grundstücke deutlich erhöhen. Im Zuge einer solchen Änderung des Bebauungsplans wäre die TLG wohl zu Gesprächen über den Verkauf des favorisierten Feuerwehrgrundstücks bereit. Ob dies tatsächlich der Fall ist, ist unbekannt. Die TLG hält sich mit klaren Aussagen zurück. Das Bezirksamt hat Verhandlungen über die Änderung des Bebauungsplans in einer solchen Erpressungssituation bisher abgelehnt. Weiterhin teilte der Senat 2018 in einer schriftlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage noch mit, das Berliner Immobilienmanagement (BIM) würde sich in Verhandlungen mit der TLG über die Gesamtfläche, also neben dem möglichen Feuerwehrstandort auch über die daneben liegenden Gewerbeflächen, befinden. Wären solche Verhandlungen erfolgreich, würde eine Änderung des Bebauungsplans nicht mehr nötig sein. Zumal das Land Berlin ohnehin auf der Suche nach anzukaufenden Gewerbeflächen ist.
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in den vergangenen zwei Jahren mehrere Beschlüsse zur Lösung dieser unbefriedigenden Situation gefasst. Im Mai 2019 beschloss die BVV auf Antrag der LINKEN mit Beitritt von SPD und CDU, dass das Bezirksamt gegenüber dem Senat erneut Verhandlungen zwischen dem Land und der TLG anregen solle. Weiterhin forderte die BVV auch nach alternativen Grundstücken zu suchen. Letzteres war bisher erfolglos. Somit bleibt der Fokus auf dem Grundstück der TLG. Ebenfalls im Beschluss der BVV zu finden ist eine mögliche Änderung des Bebauungsplans. Diese kann jedoch nur erfolgen, wenn gesichert ist, dass die TLG das Grundstück auch tatsächlich an das Land verkauft. Hierzu fehlen bisher verlässliche Aussagen der TLG. Der Senat muss die für den Kauf notwendigen Mittel schnell bereitstellen. Auch der Bau der Wache selbst ist finanziell bisher nicht abgesichert. Die Senatsinnenverwaltung sollte beides jetzt für das SIWANA-Programm anmelden.
Doch selbst wenn ein Grundstücksankauf durch den Senat gelingt, wird es noch Jahre dauern bis eine neue Feuerwache errichtet und einsatzbereit ist. Eine Sanierung des alten Gebäudes ist daher dringend erforderlich. Der Senat, als für die Feuerwehr Zuständiger, muss jetzt schnell handeln und Sofortmaßnahmen zur Wiederinbetriebnahme des Gebäudes ergreifen. Der Schimmelbefall ist nicht völlig überraschend, sondern hat sich über Monate entwickelt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Senatsinnenverwaltung nicht früher aktiv geworden ist.
Sanierungsmaßnahmen sind vor allem auch dahingehend wichtig, dass das alte Gebäude nach einem Neubau einer Feuerwache auch weiterhin gebraucht wird. Eine Nutzung durch die unmittelbar daneben liegende Friedrich-Schiller-Grundschule ist wünschenswert. Dazu muss jetzt aber dringend in den Erhalt des Gebäudes investiert werden.
