Hartz-IV-Sanktionen für Leistungsberechtigte müssen aufgehoben werden!

Marzahn-Hellersdorf

Dazu erklärt Zoe Dahler, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf:

„Jobcenter dürfen nicht mehr pauschal Leistungen für Erwerbslose kürzen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Herbst 2019 entschieden. Denn die Sanktionierung und Kürzung von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) verstößt gegen die Menschenwürde. Wir als Linksfraktion setzen uns daher für die komplette Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen ein!

Die Sanktionierung von arbeitslosen Menschen, die Leistungen zur Grundsicherung beziehen, bedeutet für die betroffenen Menschen einen weiteren Absturz in ein Leben unter dem Existenzminimum. Deshalb lehnen wir diese Maßnahmen entschieden ab.

Auf Antrag unserer Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf in ihrer Oktober-Sitzung dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Jobcenter Marzahn-Hellersdorf im Rahmen eines Pilotprojektes für eine Dauer von zwei Jahren auf Sanktionen gegenüber Menschen im SGB II–Bezug verzichtet wird.
Wir freuen uns, dass unser Antrag mehrheitlich beschlossen wurde. Wir hoffen, dass das Bezirksamt nun schnell handeln wird, damit erwerbslose Menschen in unserem Bezirk zumindest zeitweise keine Sanktionen mehr zu befürchten haben.“