Entlastung in Sicht - weitere Schulcontainer kommen

Marzahn-Hellersdorf

Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 25. Februar 2021

Nachdem die erste Online-Sitzung der BVV im Januar ein voller technischer Erfolg war, fand auch die Februar-Sitzung im digitalen Format statt.

Container für Grundschulen in Marzahn und Hellersdorf

Die Grundschule an der Mühle in Marzahn und die Kolibri-Grundschule in Hellersdorf bekommen endlich Schulcontainer. Mit unserer Priorität fragten wir nach dem aktuellen Planungs- und Umsetzungsstand der Errichtung zusätzlicher temporärer Schulplatzkapazitäten. Steffen Ostehr, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, verdeutlichte erneut, wie wichtig die temporären Entlastungen seien.
Gordon Lemm, Bezirksstadtrat für Schule, erklärte, dass zunächst die Bauplanungsunterlagen fertiggestellt werden müssen, ehe die Finanzierung durch den Senat final steht. Demnach rechnet Lemm damit, dass bis Ende des Jahres die Schulpavillons an der Grundschule an der Mühle stehen. Bis Mitte 2022 sollen dann die Container für die Kolibri-Grundschule stehen.

Debatte um die Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung

In einem überfraktionellen Antrag gemeinsam mit SPD, CDU und Bündnisgrünen forderten wir zusätzliche Mittel im Bezirks-/Doppelhaushalt 2022/23 für die Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung in Marzahn-Hellersdorf. Mit diesem Geld sollen weitere Mitarbeiter*innen angestellt werden, die die Schulen im Bezirk im Bereich der politischen Bildung unterstützen. Die AfD-Fraktion hingegen unterstellte dem Bündnis eine „links-grüne-Ideologie“. Unser Fraktionsvorsitzender Bjoern Tielebein betonte, dass das Demokratiebündnis vor allem die Solidarität und Weltoffenheit in den Kiezen stärkt und Menschen hilft, die von Rassismus und Diskriminierung betroffen sind. Umso wichtiger sei es daher, dass wir die Menschen miteinander verbinden und ein deutliches Zeichen gegen die Meinung der AfD setzen.

Zahlung von Hortbeiträgen während des Lockdowns

Aufgrund des zweiten Lockdowns sind die Schulen in Berlin nur noch für die Notbetreuung geöffnet. Viele Grundschüler*innen lernen daher von zu Hause aus und nehmen eine Nachmittagsbetreuung im Hort nicht in Anspruch. Daher wurde die Verpflichtung zur Zahlung der Hortkosten für den Zeitraum der Nichtinanspruchnahme ausgesetzt. Unser Verordneter Steffen Ostehr wollte in seiner diesbezüglichen mündlichen Anfrage wissen, ob eine Rückzahlung oder Verrechnung von zu viel gezahlten Beiträgen erfolgt. In seiner Antwort erläuterte Bezirksstadtrat Lemm, dass es keine automatisierte Rückerstattung gäbe. Auch eine Verrechnung von Beiträgen sei nur bedingt möglich. Dennoch versicherte er, dass für die Monate Januar bis März die Hortbeiträge erlassen werden.

 

Aufgrund der besonderen Gegebenheiten der Online-BVV-Sitzung können wir an dieser Stelle keine beschlossenen Drucksachen der Februar-Sitzung angeben. Diese werden zu einem späteren Zeitpunkt ergänzt.