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Klaus-Jürger Dahler, stellvertretender Vorsteher der BVV

Aus den Siedlungsgebieten: Für eine angemessene Verkehrslösung im Biesdorfer Getreideviertel!

In den lokalen Medien und in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) streiten sich Bewohnerinnen und Bewohner, der zuständige Bezirksstadtrat Johannes Martin (CDU) und die verschiedenen Fraktionen der BVV um eine angemessene Verkehrslösung für das Biesdorfer Getreideviertel. Im Dezember 2017 wurden die Bewohnerinnen und Bewohner des Rapsweges durch die Sperrung des Rapsweges als Durchfahrtsstraße in Richtung Blumberger Damm überrascht. Der Rapsweg war zuvor die wichtige Verbindungsstraße von der Oberfeldstraße bis zum Blumberger Damm. Jetzt war der Blumberger Damm nur noch über die Cecilienstraße oder die Elisabethstraße erreichbar. Die Sperrung erfolgte ohne vorherige Information der Bezirksverordnetenversammlung und der Anwohner. Die Sperrung des Rapsweges ergab sich offenbar aus einer Wahlkampfveranstaltung der CDU im Sommer 2017, wo der CDU-Kandidat Christian Gräff Anwohnern eine angemessene Verkehrslösung für das Getreideviertel versprach. Der zuständige Bezirksstadtrat Johannes Martin (CDU) versuchte nun mit der umstrittenen Einzelmaßnahme, diesen Versprechungen gerecht zu werden.

Allerdings erntete er für die nicht durchdachte Einzelmaßnahme jetzt den Anwohnerprotest über die Sperrung des Rapsweges und musste in einer ersten Maßnahme den Anwohnern wieder die Durchfahrt genehmigen. Auf der Sitzung der BVV im Februar 2018 forderten die Bezirksverordneten auf Grund der Initiative der Fraktionen von SPD und der LINKEN, den Alleingang des Verkehrsstadtrates zu stoppen und den Rapsweg wieder zu öffnen. Die Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Ulrich Brettin, und der Linksfraktion, Bjoern Tielebein, schlagen in einer gemeinsamen Presseerklärung vor, die Sperrung des Rapsweges aufzuheben und im Verkehrsausschuss der BVV alle Möglichkeiten der Verkehrsentlastung für das Getreideviertel zu prüfen. Die Verordneten folgten dieser Idee und fassten dazu den notwendigen BVV-Beschluss.

Unstreitig ist dabei: „Eine Verkehrsberuhigung ist dringend geboten.“ Insbesondere in Zeiten des Berufsverkehrs nutzen viele Autofahrer den Weg durch die Siedlungsgebiete als Abkürzung. Allerdings kann eine „Einzelmaßnahme“ nicht die Lösung sein. Aus unserer Sicht müssen der in der Cecilienstraße bestehende Polizeiabschnitt mit seinen Bauvorhaben und die allgemeine Verkehrssituation durch die Stadtentwickler, Verkehrsplaner und die zuständigen Fachausschüsse der BVV berücksichtigt werden. DIE LINKE wird sich in diesen Prozessen für Transparenz und Einbeziehung der Anwohner einsetzen.

Klaus-Jürgen Dahler,
Bezirksverordneter