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Nach Unfalltod eines Kindes – Landsberger Allee muss sicherer werden!

Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 28.04.2022

Wahlen zur Seniorenvertretung 2022

Im Frühjahr diesen Jahres fand die Wahl der neuen Seniorenvertretung von Marzahn-Hellersdorf statt. Anlässlich dessen gab es für uns im Nachgang der Wahlen einige Dinge zu klären, die vor allem die Wahlbeteiligung betrafen. Entsprechend stellten unsere sozialpolitische Sprecherin Zoe Dahler und unsere seniorenpolitische Sprecherin Martina Polizzi eine Große Anfrage an das Bezirksamt, welche auch unsere Priorität wurde.
Martina Polizzi lobte vorab die Wahl, da diese ein wichtiges Ereignis für den Bezirk war, welches zudem langfristig gut vorbereitet und organisiert wurde. Besonderen Dank sprach sie dem Bezirksamt, dem Senioren-Service-Büro und den ehrenamtlichen Helfer*innen aus. Nichtsdestotrotz lag die Wahlbeteiligung gerade einmal bei 5 Prozent, worin sich die Große Anfrage begründete.
Die zuständige Bezirksstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) erklärte, dass alle gesetzlichen Vorgaben für die Vorbereitung der Wahlen eingehalten wurden. Insgesamt wurden fünf Standorte als Wahllokale ausgewählt, drei Standorte waren für die Informationsveranstaltungen vorgesehen. Zivkovic räumte jedoch ein, dass es Probleme beim Beantragen und Verschicken der Wahlunterlagen gab.
Laut Polizzi gab es jedoch noch einige weitere Stolpersteine bei den Wahlen zur Seniorenvertretung, die auch zur niedrigen Wahlbeteiligung beigetragen haben. So nannte sie beispielsweise, dass die Rückumschläge für die Briefwahlunterlagen extra frankiert werden mussten. Weiterhin erklärte sie, dass die Anzahl der Wahllokale sowie deren Öffnungszeiten bei 85.000 Wahlberechtigten nicht ausreichend waren. Hinzu kommt, dass viele Wahlberechtigte ab 60 noch berufstätig sind und auf deren Bedürfnisse kaum eingegangen wurde.

Landsberger Allee sicherer machen

Am Ostersamstag wurde ein 11-jähriges Mädchen auf der Landsberger Allee in Marzahn angefahren und starb wenige Tage später an ihren schweren Verletzungen. Der tragische Tod des Mädchens schockierte den gesamten Bezirk.
Zusammen mit den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben wir einen dringlichen Antrag eingereicht, um Sofortmaßnahmen für mehr Verkehrssicherheit auf der Landsberger Allee zu bewirken. Dazu zählt, dass wir die Fußgängerfurt farblich unterlegen möchte, damit diese besser sichtbar ist. Die Bedarfsampel soll 24 Stunden am Tag in Betrieb sein. Überall dort im Bezirk, wo aktuell die Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h angeordnet ist, soll künftig die aktuelle Regelgeschwindigkeit für das Hauptstraßennetz 50 km/h gelten. Zusätzlich soll die Polizei mehr Kontrollen mit dauerhaften Blitzern durchführen.
Diese Maßnahmen erfordern keinen Umbau der Straßen und bringen somit schnell zusätzliche Sicherheit.
Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.

Selbstständiges Wäsche waschen in der MUF Zossener Straße

Mit einem weiteren dringlichen Antrag wollten wir uns dafür einsetzen, dass die Bewohner*innen der Modularen Unterkunft für Geflüchtete (MUF) in der Zossener Straße ihre eigenen Waschmaschinen anschließen und benutzen können. Hintergrund ist, dass die Bewohner*innen die vorhandenen Waschmaschinenanschlüsse nicht benutzen dürfen. Diese sollen laut Betreiber sogar bald abmontiert werden. Stattdessen gibt es einen separaten Waschraum mit Industriewaschmaschinen und -trocknern. Diese Geräte und der Abbau der Anschlüsse sind mit hohen Kosten verbunden, die man verhindern kann, sofern die Bewohner*innen ihre eigenen Waschmaschinen nutzen können. Entsprechend haben wir mit unserem Antrag an das Bezirksamt appelliert, sich bei den zuständigen Stellen gegen den Abbau der Anschlüsse einzusetzen.
Unser Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.

 

Weitere beschlossene Drucksachen (mit Beteiligung) der Linksfraktion:

  • Kostenlose Menstruationsartikel in den öffentlichen Einrichtungen des Bezirks
  • Offene Bücherschränke
  • Wickel- und Stillbereiche in den bezirklichen Ämtern mit Publikumsverkehr
  • Das Wäldchen in der Langhoffstraße 9 erhalten, um Arten zu schützen und Stadtgrün zu erhalten
  • Sichere Schulwege - Fußgängerüberweg in der Cottbusser Straße erhalten
  • Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Akazienallee
  • Queere Treffpunkte und Projekte auf Bezirksamts-Webseite vorstellen
  • Nachbarschaftsdialog für die Trusetaler Straße / Märkische Allee / Liebensteiner Straße
  • Kita-Plätze sichern – Kita Wirbelwind bei der Suche nach Ausweichquartier unterstützen

Sprechzeiten

im Rathaus Marzahn, Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin, Raum 312:

Dienstag 10-12 Uhr
Mittwoch 15-17 Uhr

 

Telefonisch sind wir unter 030 902935820 erreichbar am:

Montag 16-18 Uhr
Dienstag 10-12 Uhr
Mittwoch 15-17 Uhr
Donnerstag 15-18 Uhr

Vereinbarung R2G