Kaputtgespart in die Zukunft? Senat und Bezirksamt verhindern dringend nötige Investitionen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf

Das CDU/SPD-gestützte Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat dem Bezirksparlament gestern seine Investitionsplanung für die Jahre 2025-29 vorgestellt. Die Linke im Bezirk hält die Planung für völlig unangemessen und fordert das Bezirksamt auf, gegenüber dem Senat stärker für Bezirksinteressen einzutreten, statt sich dem verordneten Sparzwang zu beugen. 

Denn während der Schwerpunkt des Programms aus naheliegenden Gründen weiter auf dem Schulbau liegt, gab es auch einige böse Überraschungen: Der Neubau des dringend benötigte Jugendklubs an der Landsberger Straße in Mahlsdorf etwa, der ursprünglich bereits 2023 starten sollte, braucht nun die Zustimmung des Senats. Dadurch bleibt ungewiss, ob der Bau überhaupt finanziert werden kann - weil besagter Senat die Bezirke bekanntermaßen gerne als Puffer nutzt, um seine selbstverschuldeten Haushaltslöcher zu stopfen. Und noch weitere wichtige Felder sind von zeitlicher Verschiebung oder völliger Unsicherheit betroffen: Trotz eines riesigen Sanierungsstaus zum Beispiel enthält das Planungspapier des Bezirksamts nur Mittel für je einen einzigen Spielplatz und vier Brunnenanlagen im gesamten Bezirk - zahlreiche weitere Anlagen bleiben dem Verfall ausgesetzt. Ähnliches gilt für die Spielplätze im Bezirk, für Grünanlagen - und viele weitere Dinge in unseren Wohngebieten.

Hinzu kommt, dass das Bezirksamt im vergangenen Jahr gleich mehrere Millionen Euro an Investitionsmitteln nicht abgerufen hat: Insgesamt kommt hier eine Summe von über vier Millionen Euro zusammen, nicht verausgabte Mittel für den baulichen Unterhalt der bezirklichen Gebäude eingeschlossen. Die davon nicht genutzten Investitionsmittel in Höhe von allein 2,6 Millionen € verfallen und stehen damit nicht mehr zur Verfügung für dringend benötigte Maßnahmen wie die Sanierung von Brunnen, Straßen, Spielplätzen und Schulen. Stattdessen fließen die Mittel zurück in den Bezirkshaushalt. Die nicht ausgegebenen Mittel des baulichen Unterhalts müssen im kommenden Jahr nachgeholt werden. Kurzum: "Die nicht verausgabten Mittel funktionieren letztlich als kurzfristige Sparbüchse für den löchrigen Bezirkshaushalt", meint Bjoern Tielebein, Vorsitzender der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf. "Das sieht auf dem Papier in Sachen Gesamtjahresabschluss halbwegs gut aus - aber die Leidtragenden sind die Menschen hier im Bezirk. CDU und SPD fahren die gesamte Infrastruktur im Bezirk auf Verschleiß und verhindern dringend notwendige Investitionen. Diese Politik muss schnellstmöglich aufhören. Offenbar haben beide Parteien keinen Plan, wie diese Situation verändert werden kann und fahren den Bezirk weitere gegen die Wand.". Die Linke setzt sich daher nicht nur für sozialere Prioritätensetzung ein, sondern auch dafür, dass mehr Mittel verbaut und zur Verfügung gestellt werden. Allgemein könnte dies durch ein Aussetzen der bundesweiten Schuldenbremse geschehen. Außerdem könnte - so ein weiterer Vorschlag der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf, das Bezirksamt beim Bund weitere Investitionsmittel beantragen. Es geht um unsere Infrastruktur, es geht um unsere Zukunft!