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In Marzahn-Hellersdorf fehlen aktuell über 2 300 Grundschulplätze

Laut der Senatsvorlage für den Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum aktuellen Monitoringbericht fehlen in Marzahn-Hellersdorf aktuell ca. 2.300 Grundschulplätze (Rote Nummer: 0353.A)!

Hinzu kommen in den nächsten Jahren Defizite in der Sekundarstufe I in den weiterführenden Schulen, die in diesem Jahr bereits für ganz Berlin mit mehr als 10.000 beziffert werden. Hier gibt es noch keine öffentlich einsehbare Darstellung für die einzelnen Bezirke.

 

Diese alarmierende Situation wird sich nach der vorliegenden Prognose und bisheriger Bauplanung für Schulen und Schulergänzungsbauten nur langsam und letztlich wohl erst zum Schuljahr 2030/31 entspannen.

Unser Bezirk ist nach dem Bezirk Pankow damit der am meisten von Schulplatzmangel betroffene Bezirk.

Die Folge ist, dass es insbesondere in den Grundschulen überfüllte Klassen gibt.

Die individuelle Förderung von Kindern ist so – noch dazu bei fehlendem Fachpersonal – nur schwer möglich.

Dem Anspruch einer inklusiven Schule können unter diesen Bedingungen die Schulkollegien kaum gerecht werden.

Um so dringlicher ist es, dass das Bezirksamt ohne Verzögerung den Bedarf an Grundschulplätzen standortkonkret gegenwärtig und prognostisch erfasst und ebenso den Bedarf von Plätzen an weiterführenden Schulen bezirklich darstellt.

Das Bezirksamt muss umgehend überprüfen, ob die bisher geplanten Schulergänzungs- und Schulneubauten im fixierten Umfang und Zeitraum ausreichend sind. Ist dies nicht der Fall, müssen schnellstmöglich beim Senat Anträge auf zusätzliche (temporäre) mobile Klassenräume einschließlich der Finanzierung gestellt werden bzw. für geplante Schulneu- bzw. Ergänzungsbauten eine Kapazitätserweiterung beantragt werden.

Als Voraussetzung muss das Bezirksamt umgehend mögliche zu bebauende Grundstücke identifizieren und sichern.

Die Linksfraktion hat heute einen diesbezüglichen Antrag auf den Weg gebracht.

 

Die prekäre Schulplatzsituation war bereits Gegenstand in der Sitzung der BVV am 25. August 2022 in der auch auf Antrag aller demokratischen Fraktionen einstimmig beschlossen wurde, Verzögerungen bei Sanierungen und dem Errichten von Ergänzungsbauten nicht hinzunehmen.

Regina Kittler (Bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf)

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