Hilfe für ukrainische Geflüchtete

Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 24. März 2022

Hilfe für ukrainische Geflüchtete

Mit einer gemeinsamen Priorität wollten wir zusammen mit den anderen demokratischen Fraktionen mehr über die aktuelle Situation und Unterbringung der ukrainischen Geflüchteten in unserem Bezirk erfahren.
Schulstadtrat Torsten Kühne (CDU) berichtete, dass die geflüchteten Kinder in Willkommensklassen oder auch Regelklassen im Bezirk unterrichtet werden sollen. Das Otto-Nagel-Gymnasium biete derzeit auch Online-Kurse und Mentoring-Programm an. Schulsozialarbeiter*innen, soziale Einrichtungen und Initiativen unterstützen die Schulen in der aktuellen Situation. Mit zwei gesonderten Anträgen drängen wir zusätzlich darauf, die Versorgung in den Geflüchteten- und Wohnungslosenunterkünften zu gewährleisten. Da die Geflüchteten derzeit auch verstärkt in Hotels, Hostels und Pensionen untergebracht werden, muss sichergestellt sein, dass vor Ort sowohl eine regelmäßige Sozialarbeit stattfindet als auch die Möglichkeit zur selbstständigen Essensversorgung besteht. Unsere Fraktionsvorsitzende Sarah Fingarow schlug vor, dass beispielsweise externe Kochmöglichkeiten in Stadtteilzentren geschaffen oder Hotelküchen als Gemeinschaftsküchen genutzt werden können. Beide Anträge wurden mehrheitlich beschlossen.

Fortschreibung des Wohnungsmarktentwicklungskonzeptes

Berlin und auch unser Bezirk Marzahn-Hellersdorf wachsen rasant. Der Bezirk wird als Wohn- und Arbeitsort immer beliebter und hat in den letzten Jahren ein deutliches Potenzial entwickelt. Um dieses Potenzial sowie Chancen und Herausforderungen für Marzahn-Hellersdorf aufzuzeigen, hat das Bezirksamt das „Wohnungsmarktentwicklungskonzept“ für den Bezirk entwickelt und stetig fortgeschrieben. Mit unserer Priorität und Großen Anfrage wollten wir den aktuellen Stand der Fortschreibung dieses Konzept in Erfahrung bringen. Unser Fraktionsvorsitzender und stadtentwicklungspolitischer Sprecher Bjoern Tielebein betonte dabei, dass Marzahn-Hellersdorf dringend Wohnraum brauche, die soziale Infrastruktur im Konzept bislang jedoch nicht richtig mitgeplant wurde. Dafür müssten allerdings die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Des Weiteren muss geklärt werden, wie sich dieses Instrument in Zukunft weiterentwickelt.
Unsere Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung Juliane Witt erklärte, dass bis 2030 jährlich 20.000 Wohnungen gebaut werden sollen. Die Ausschreibung für die Fortschreibung des Konzeptes wird aktuell vorbereitet. Des Weiteren soll das Soziale Infrastruktur-Konzept (SiKo) bis Herbst dieses Jahres fortgeschrieben werden. Mittlerweile kommt es zu einer Flächenkonkurrenz im Bezirk, weswegen die Mehrfachnutzung von Flächen notwendig sein wird. Aktuell reichten nicht einmal die Vorhalteflächen des Bezirks und des Landes für den Ausbau der sozialen Infrastruktur aus. Zwar würden Bezirk und Land gerne Flächen kaufen, jedoch machen es die aktuellen Verkaufspreise für Grundstücke kaum möglich.

Weitere beschlossene Anträge (mit Beteiligung) der Linksfraktion:

  • Resolution: Marzahn-Hellersdorf steht an der Seite der Ukraine
  • Keine Einsparungen auf Kosten der Bildung! Kürzungen des Verfügungsfonds zurücknehmen!
  • Projekte zur Speicherung und Nutzung von Regenwasser durch das Straßen- und Grünflächenamt auf den Weg bringen
  • Runder Tisch “Unsere Helle Mitte”  
  • Parlamentarische Arbeit auch in hybrider Form ermöglichen!  
  • Unterstützung für Projekte der Verständigung  
  • Ausbau von Trinkwasserspendern in weiterführenden Schulen  
  • Adäquate Ausstattung des Gesundheitsamtes in der Corona-Pandemie  
  • Sichere Schulwege für unsere Kinder – bevor was passiert. Weil es für Familien wichtig ist!  
  • Schulwegesicherheit – Für die Sicherheit unserer Kinder! 
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