Grün- und Waldflächen in Gefahr – Bezirksamt muss endlich Sicherungsverfahren einleiten!

Der Erhalt von Naturräumen in unserem Bezirk ist dringend geboten. Immer weniger Grün- und Freiflächen bedeuten den Verlust von Lebensqualität und wirken sich negativ auf das Stadtklima aus. Das neue Bezirksamt unter CDU-Führung rückt offenbar von der klaren Haltung des bisherigen Bezirksamtes zum Erhalt von Grün- und Waldflächen ab. Es droht der Verlust wichtiger Naturräume.

Das bisherige Bezirksamt hatte sich deutlich für den Erhalt des sogenannten Langhoff-Waldes in der Langhoffstraße positioniert. Der Senat will dieses von den Berliner Forsten als Waldfläche identifizierte Grundstück bebauen und damit den dichten Baumbestand zerstören.

Weiterhin hatte die bisherige Bezirksstadträtin Julia Witt das freie Grundstück im Buckower Ring für das sogenannte Öko-Konto angemeldet. Damit würde die Fläche als Ausgleichsfläche für andere Baumaßnahmen nicht bebaut werden. Solche Flächen sind aufgrund der großen Zahl an Neubauten dringend nötig.

Ebenso soll der Innenhof des Karrees Lily-Braun-Straße/Gülzower Straße/Ernst-Bloch-Straße erhalten bleiben. Hier will die STADT UND LAND gegen den Willen des Bezirkes Wohnungen errichten.

Um die genannten Grundstücke im Interesse des Bezirkes zu sichern, haben die Fraktionen der Bündnis-Grünen und der LINKEN die Einleitung von Bebauungsplanverfahren gefordert. Mit diesen Verfahren kann der Bezirk rechtsverbindlich festlegen, was auf einem Grundstück gebaut werden darf und was nicht. Grün- und Waldflächen können nachhaltig gesichert werden.

Auf Nachfrage der Linksfraktion teilte die neue Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung mit, dass das Bezirksamt noch nicht an solchen Bebauungsplänen arbeitet. Zunächst soll sich beraten werden, ob eine Bebauung nicht doch denkbar ist. Die bisherige klare Position des Bezirksamtes scheint damit infrage gestellt zu werden.

Dies ist ein schwerwiegenden Fehler. Es darf keine weitere Zeit vergehen. Nur mit Bebauungsplanverfahren hat der Bezirk ein wirksames Instrument in der Hand. Der Senat will die genannten Flächen bebauen. Dem muss schnell entgegen gewirkt werden, bevor der Senat Tatsachen schafft.

Dazu erklärt Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender und Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf:

„Ich fordere die Bezirksstadträtin Wessoly (CDU) auf, zur klaren Haltung des bisherigen Bezirksamtes zurück zu kehren und die Sicherung der Grün- und Waldflächen umgehend einzuleiten. Weiterhin müssen CDU und SPD auf den Senat einwirken von einer Zerstörung des Waldes in der Langhoffstraße, der Grünfläche im Buckower Ring und des Innenhofs in der Lily-Braun-Straße abzusehen. Gerade die CDU steht im Wort, ihre Versprechen von vor der Wahl auch einzuhalten. Sie hatte vor der Wahl angekündigt, eine Bebauung im Senat zu verhindern.“