Für möglichst hohe Transparenz bei der Diskussion um den bezirklichen Haushalt 2012/2013!

SPD und CDU wollen Bürgerbeteiligung klein halten

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der BVV Marzahn-Hellersdorf, Klaus-Jürgen Dahler, erklärt:

Bei der gestrigen Sitzung des Ältestenrates haben sich die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin über die Ausschussgrößen und die Zugriffe auf den jeweiligen Vorsitz verständigt.

Dabei wurde deutlich, dass sich die Zählgemeinschaft von SPD, CDU und Grüne weiter vom politischen Ansatz der Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanaufstellung und Haushaltsdurchführung verabschiedet.

Nachdem die Zählgemeinschaft bereits den Vorschlag der Piraten und der Linken nach Bildung eines Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Bürgerhaushalt und Transparenz verhindert haben, wollen sie jetzt die Mitarbeit von sachkundigen Bürgerinnen im Hauptausschuss der BVV einschränken bzw. abschaffen.

Während die SPD hier noch zwei Bürgerdeputierte ( je einen von Linken und SPD) zu lassen möchte will die CDU den Ausschuss ohne Bürgerdeputierte bilden. Lediglich die Grünen unterstützen den Ansatz der Piraten und der Linken hier die mögliche Anzahl von vier Bürgerdeputierten zuzulassen.

Ich fordere die Fraktionen der SPD und der CDU auf ihre Vorstellungen zu überdenken und diese bei der Sitzung des nächsten Ältestenrates zu ändern.