Falsche Prioritäten beim Hitzeschutz – Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf trödelt beim Hitzeaktionsplan!

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf kommt mit der Umsetzung des Hitzeaktionsplans, den das Bezirksparlament bereits im April 2023 beschlossen hatte, nur sehr schleppend voran. Außerdem weigert sich das Bezirksamt, das Bezirksparlament in die Verteilung der Gelder einzubeziehen, die der Berliner Senat im laufenden Jahr für den Hitzeschutz bereitgestellt hat. Die Entwicklung ist gefährlich und undemokratisch noch dazu.

Zwar wird in Kürze ein erster Wartebereich im Sozialamt einen Trinkwasserspender erhalten – das freut uns sehr –, aber diese Spender braucht es flächendeckend in allen öffentlichen Einrichtungen, unter anderem Bibliotheken, Bürgerämtern und Schulen. Zumal dieser eine Wasserspender im Sozialamt nur auf mehrfache Initiative der Linken umgesetzt wird und dafür leider keine Mittel aus dem Hitzeschutzprogramm zur Verfügung gestellt werden.
Der Hitzeaktionsplan forderte darüber hinaus, dass bezirksweit Abkühlungsorte ausgewiesen werden, dass Menschen ohne festen Wohnsitz besonderen Schutz erhalten und dass während akuter Hitzewellen mobile Wasserdüsen eingesetzt werden. Doch keine dieser Maßnahmen möchte das Bezirksamt in diesem Jahr umsetzen. Umso verwunderlicher ist es deshalb, dass das Bezirksparlament bei der Vergabe der vom Land Berlin bereitgestellten Hitzeschutzgelder nicht mitreden darf. Selbst auf die Nachfrage, ob das wenigstens im kommenden Jahr möglich sein werde, antwortete der zuständige Stadtrat Gordon Lemm (SPD) ausweichend mit „Jein“.

Dabei ist die Dringlichkeit von umfassenden Hitzeschutz-Maßnahmen heute unumstritten. Die Deutsche Umwelthilfe zum Beispiel hat kürzlich ihren aktuellen Hitze-Check für Berlin veröffentlicht, und die Ergebnisse sind eindeutig. In Marzahn-Hellersdorf liegt die durchschnittliche Oberflächentemperatur in den Sommermonaten (Juni bis August) schon heute bei fast 36 Grad. Und selbst wenn hier im Schnitt weniger Flächen versiegelt sind als in den meisten Innenstadtbezirken, das sogenannte Grünvolumen lässt mit circa drei Kubikmetern Pflanzenvolumen pro Quadratmeter Fläche schon sehr zu wünschen übrig. Eine langfristige Hitzeschutz-Strategie muss auch auf entsiegelte Flächen und auf viele Grünflächen setzen.

Vom 1. Juni bis 30. September wird das Amt gemeinsam mit dem DRK wieder das Hitzeschutz-Telefon betreiben, an das sich Menschen in Notlagen rund um die Uhr wenden können. Außerdem plant das Amt einen sogenannten Hitzeschutz-Knigge, eine Handreichung mit Empfehlungen für besonders gefährdete Gruppen. Und vor den Räumlichkeiten des DRK im Murtzaner Ring wird es einen Kühlraum geben. Alles Punkte, die gut und richtig sind. Eine gemeinsame Prioritätenliste von BVV und Bezirksamt zum Einsatz der begrenzten Mittel ist allerdings nicht erkennbar.

„Wir freuen uns über jeden noch so kleinen Fortschritt, zu dem wir das Bezirksamt drängen können“, sagt Bjoern Tielebein, der Vorsitzende der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf. „Aber da muss noch viel, viel mehr passieren. Die Hitzeperioden in den Sommern, die jetzt auf uns zukommen, werden für viele Menschen hier im Bezirk hart. Deshalb muss die Politik Vorkehrungen treffen. Und wenn bei so wichtigen Fragen das Bezirksparlament nicht mitreden darf, ist das ein Skandal.“