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Doppelhaushalt 2022/23: Rekommunalisierung der Schulreinigung jetzt!

Dazu erklären Regina Kittler, bildungspolitische Sprecherin, und Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf:

„In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde der Bezirkshaushalt für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Neben einigen wichtigen Nachforderungen konnten wir auch einen Be-schluss bezüglich der Rekommunalisierung der Schulreinigung erreichen.

Bereits im vergangenen Jahr wurde ein Antrag unserer Fraktion beschlossen, indem wir die schrittweise Rekommunalisierung in Marzahn-Hellersdorf forderten – so schnell wie möglich, abzuschließen bis 2025. Auch der Rot-Grün-Rote Koalitionsvertrag sieht den Beginn der Rekommunalisierung der Schulreinigung im Jahr 2023 vor.

Mit unserem jetzigen Antrag wollen wir erreichen, dass der Senat nun auch die dafür notwendigen Stellen und Mittel für die Rekommunalisierung der Schulreinigung bereits im Doppelhaushalt des Landes Berlin ab 2023 bereitzustellt. Der Berliner Senat muss vorsorgen, damit unser Bezirk ab dem Schuljahr 2023/24 handeln kann.

Für uns ist es wichtig, dass wir den Schüler*innen in unserem Bezirk gute Lernbedingungen schaffen. Dazu gehört neben Neubau und Sanierung von Schulen eben auch die Sauberkeit an den Schulen selbst. Wir wollen dadurch die Qualität der Schulreinigung erhöhen sowie faire und gute Arbeitsbedingungen für die Reinigungskräfte schaffen.“

Sprechzeiten

im Rathaus Marzahn, Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin, Raum 312:

Dienstag 10-12 Uhr
Mittwoch 15-17 Uhr

 

Telefonisch sind wir unter 030 902935820 erreichbar am:

Montag 16-18 Uhr
Dienstag 10-12 Uhr
Mittwoch 15-17 Uhr
Donnerstag 15-18 Uhr

Vereinbarung R2G