BVV-Bericht März 2025

Im Zentrum der Sitzung standen die vom Senat veranlassten massiven Kürzungen in der Investitionsplanung. Besonders hart treffen die Einsparungen Schulbau und -sanierung. Wir haben uns mit einem Antrag gegen die Verschiebung wichtiger Sanierungsmaßnahmen starkgemacht, der zur Beratung in den Schulausschuss überwiesen wurde. Unseren Antrag "Kahlschlag des Senats verhindern", der unter anderem eine Sicherung der Mittel für die Bibliotheken fordert, beschloss die BVV ohne Gegenstimmen. Alle weiteren Initiativen unserer Fraktion zum Haushalts- bzw. Kürzungsthema wurden in Ausschüsse überwiesen. Darin geht es vor allem um Bildung und Kultur sowie den Bau einer Jugendfreizeiteinrichtung.

Die auffällige Häufung von Ausschussverschiebungen weist auf zweierlei hin: erstens auf eine Bürokratisierung des politischen Prozesses; andererseits auch auf leeres Taktieren der Regierungsfraktionen. Es fehlen ihnen die Argumente, sodass ihnen nichts anderes übrigbleibt, als auf Zeit zu spielen. Das trifft auch unsere Forderung, das Bezirksamt möge sich für Aussetzen und Abschaffung der Schuldenbremse einsetzen, die nach fadenscheinigen Gegenreden von CDU und SPD in den Hauptausschuss überwiesen wurde.

Nach der Finanzdebatte widmete sich die März-BVV, passend zum Frauentagsmonat, zahlreichen Anträgen zur Gleichstellungspolitik, die wir als Linksfraktion gemeinsam mit Bündnisgrünen und SPD eingebracht hatten. Auch hier wurden viele zur weiteren Beratung in Ausschüsse überwiesen. Beschlossen wurde unsere gemeinsame Forderung, Frauen, die im Bezirk Opfer eines Femizids geworden sind, würdig und öffentlich zu gedenken. Leider gab es in den vergangenen Jahren gleich mehrfach Frauen in Marzahn-Hellersdorf, die aufgrund ihres Geschlechts getötet wurden. Im Clara-Zetkin-Park wurden kürzlich Informationstafeln zerstört. Unser Antrag, die kaputten Tafeln zu ersetzen und eine Reinigung der Plakette am Denkmal vorzunehmen, wurde beschlossen.

Die BVV beschäftigte sich außerdem mit gleich zwei Einwohneranträgen. Zu Beginn überreichte die Anwohnerinitiative Helene-Weigel-Platz feierlich 2.000 Unterschriften für ihren Einwohnerantrag. Im Anschluss erfolgte eine positive Entscheidung über den Antrag der Initiative an der Allee der Kosmonauten 155-157. Dort fordern die Anwohnenden für ihren Kiez ein Bebauungsplanverfahren, um Verschattung durch einen geplanten Neubau zu verhindern sowie soziale Infrastruktur zu sichern.

Wir machten uns außerdem für das durch einen massiven Wasserrohrbruch krisengeschüttelte Theater am Park stark. Bürgermeisterin Zivkovic (CDU) bestätigte auf Nachfrage, dass für die gestundeten Schulden auch noch Zinsen anfallen. Sie zeigte sich auf Drängen von unser kulturpolitischen Sprecherin Regina Kittler offen für eine Härtefalllösung.

Unsere Priorität widmete sich dem Bürgerhaushalt 2026-27. Wir erfuhren, dass die Umsetzung der digitalen Beteiligungsmöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, inzwischen ausgeschrieben wurde. Alle bisherigen Angebote waren jedoch zu teuer, sodass bald eine neue Ausschreibung erfolgen muss. Unser Verordneter Steffen Ostehr bekräftigte unsere Forderung nach niedrigschwelligen Möglichkeiten, sich sowohl im Internet als auch in den Stadtteilzentren am Bürgerhaushaltsverfahren zu beteiligen.

Wenige Tage vor der März-BVV war bekannt geworden, dass durch eine Kürzung des Senats in Höhe von 100.000 Euro das bekannte Sorgentelefon "Nummer-gegen-Kummer" in Berlin voraussichtlich eingestellt werden muss. Wir haben uns für den Erhalt stark gemacht und wollten mit einem Antrag auch das Bezirksamt auffordern, dies seinerseits gegenüber dem Senat zu äußern. Leider hat die BVV hier keinen Beschluss gefasst, denn aufgrund des Votums von AfD und CDU wurde der Antrag in den Hauptausschuss verschoben. Bis er dort beraten ist, ist es vermutlich schon zu spät: Die Kürzungen sollen bereits zum 1. April in Kraft treten. Damit fehlen wichtige Mittel für Kinder und Jugendliche in Notsituationen, die dringend anonyme Beratungsangebote brauchen.