BVV-Bericht Oktober 2024
Die BVV-Sitzung am 17.10. drehte sich in großen Teilen um Schule und Wohnen – und brachte für die Linksfraktion eine Mischung aus politischen Erfolgen, skurrilen Diskussionen und Tricksereien der anderen Fraktionen. Als zentrales Thema hatten wir im Vorfeld die Forderung nach dem Erhalt des kostenlosen Schulessens an den Berliner Grundschulen markiert – als weitere wichtige Themen standen unter anderem die Knorr-Bremse (Schulplätze und Wohnraum) sowie Klassenfahrten und die Brände am Cecilienplatz auf der Tagesordnung.
Ganz besonders freuen wir uns, dass die BVV unserer Initiative gefolgt ist und einen Beschluss zum Schulmittagessen gefällt hat. Er fordert das Bezirksamt dazu auf, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass das kostenfreie Schulmittagessen für alle Grundschulkinder in Berlin erhalten bleibt. In der Debatte machte der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Martin wieder einmal sehr deutlich, wes Geistes Kind er ist, indem er uns ‚Gratismentalität‘ vorwarf – dies tut dem Erfolg des Antrags aber natürlich keinen Abbruch.
Erfolgreich waren auch der auf unsere Initiative eingebrachte Antrag auf mehr Unterstützung für die Galerie M an der Marzahner Promenade – ebenso wie der Antrag auf Fortschreibung des Investitionsprogramms 2024 bis 2028. Und auch bei den Klassenfahrten können wir einen Erfolg verbuchen: Nachdem der Senat die Buchung von Klassenfahrten seit dem 9. Oktober verboten hat, setzt Marzahn-Hellersdorf ein eindeutiges Zeichen: Die BVV fordert das Bezirksamt ein, sich beim Senat für die Möglichkeit von Klassenfahrten in 2025 starkzumachen.
Nicht durchsetzen konnte sich hingegen unser Dringlicher Antrag, endlich die Ruinen am Cecilienplatz umfassend versiegeln zu lassen. Immerhin bestätigten die anwesenden Verordneten sehr eindeutig die Dringlichkeit des Antrags – und dies trotz eindringlicher Gegenrede der CDU. Aber der Antrag wurde dennoch nicht beschlossen, sondern vorerst in den Stadtentwicklungsausschuss geschoben. Dies ist angesichts der Dringlichkeit ein absolutes Unding, aber wir hoffen natürlich weiterhin, dass die Ausschussmitglieder Vernunft beweisen.
Während unser Antrag zum Bebauungsplan für die Cecilienstraße / Garzauer Straße erfolgreich war und dort nun mehr Druck für die Einhaltung der vorgeschriebenen Quote von 50 Prozent mietpreisgebundenen Wohnungen aufgebaut werden kann, ist dem Wohnungsbauprojekt an der Knorr-Bremse leider nicht derselbe Erfolg beschieden: Mit den gesammelten Stimmen von CDU und SPD wurde der Antrag, der lediglich die Einhaltung der bestehenden Kooperationsvereinbarung bekräftigt, nach einer Fülle an fadenscheinigen Diskussionsbeiträgen abgelehnt: CDU und SPD sind sich offenbar einig in ihrer Absicht, hinter die geltende 50-Prozent-Quote zurückzufallen.
Derartige inhaltliche Entgleisungen sind wir gewohnt – neu hingegen ist die Nutzung unlauterer Mittel: Unter Verstoß gegen die Geschäftsordnung bremsten CDU und AfD unseren Änderungsantrag in Sachen Schulplätze an der Knorrbremse aus, weil angeblich eine Rückkehr zum ursprünglichen Antragstext nicht möglich sei. Wir behalten uns hier rechtliche Schritte vor.