BVV-Bericht November 2024
Die November-BVV 2024 (21.11.2024) wurde überschattet von der Trauer um unseren langjährigen Genossen, Weggefährten und Freund Klaus-Jürgen Dahler alias KJD, der eine Woche zuvor, nämlich am 13.11., nach langer schwerer Krankheit im Alter von 68 Jahren gestorben war. KJD war seit 1992 Mitglied der BVV, durchlief eine ganze Reihe von wichtigen Funktionen und Ämtern der Bezirkspolitik und hinterließ überall bleibende Spuren, stets im Dienste der Bürgerinnen und Bürger des Bezirks – bereits 1999-2012 als Fraktionsvorsitzender der PDS (bzw. später der Linken), dann von 2016-2021 als Stellvertretender BVV-Vorsteher sowie als Vorsitzender des Hauptausschusses (2006-2016). BVV-Vorsteher Stefan Suck ebenso wie unser Fraktionsvorsitzender Bjoern nahmen in persönlichen Redebeiträgen Abschied und würdigten KJD nicht nur als prägende Persönlichkeit der Marzahn-Hellersdorfer Kommunalpolitik, sondern auch leidenschaftlich engagierten Sozialarbeiter und unermüdlichen Kämpfer für soziale Gerechtigkeit. Es folgte eine gemeinsame Schweigeminute aller Verordneten. – KJD, du fehlst!
Inhaltlich fiel die November-BVV in eine Zeit, in der die Presse jeden Tag voll war mit Berichten über die Sparpläne des Senats. Irritiert darüber, dass wir all unsere Informationen über diese Pläne lediglich aus der Presse bezogen, machten wir das Thema zur Priorität der BVV-Sitzung, um vom Bezirksamt verbindliche Aussagen zu verlangen und den Druck in Richtung Senat weiterhin hoch zu halten – und die Strategie ging voll auf.
Die Antworten selbst waren allerdings ernüchternd: Anstatt für die Belange des Bezirks kämpfen, dankte Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) dem Finanzsenator dafür, dass er nicht unmittelbar in die Bezirkshaushalte eingegriffen habe. Unsere Verordnete Regina Kittler hingegen wies immer wieder nach, dass dies Augenwischerei ist: Denn die Kürzungen treffen den Bezirk sehr empfindlich, auch wenn formal ‚nur‘ Landesmittel wegfallen: für die Bibliotheken, für die Jugendsozialarbeit, für Willkommensklassen, Geflüchtetenunterkünfte, Bürgerämter – um nur ein paar Einschnitte zu nennen. Während die CDU wie üblich stur ihr Mantra der Schwarzen Null herunterbetete und die SPD von ‚Kürzungen mit sozialem Gewissen‘ träumte, ließen unsere Verordneten sich von diesen Nebelkerzen nicht blenden und bestanden darauf, dass nur eine Abkehr von der Schuldenbremse und eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer einen sozialverträglichen Haushalt ermöglichen und zugleich den Weg für dringend notwendige Investitionen ebnen würden.
Unser Antrag über einen Bebauungsplan für die Allee der Kosmonauten 155 wurde von SPD und CDU geschlossen abgelehnt – doch wir werden uns dieser Klüngelei mit der Immobilienlobby weiter mit allen Kräften widersetzen.
Die Anfrage zur Kältehilfe für Obdachlose förderte zutage, dass das Bezirksamt zwar die Zahl der Schlafplätze für akute Notfälle von 10 auf 18 erhöht hat – es aber an einer langfristigen (Präventions-)Strategie weiterhin fehlt.
Das Klassenzimmer der Zukunft wird vorübergehend auf den Alice-Salomon-Platz umgesiedelt.
Abschließend zu den positiven Nachrichten: Die Bürgerräte werden kommen, wie die Bürgermeisterin auf unsere Nachfrage hin bestätigte. Auf unsere Initiative hin forderte die BVV das Bezirksamt auf, für öffentliche Sitzgelegenheiten (zum Beispiel Bänke) in Kaulsdorf-Nord zu sorgen – genauer: in der Peter-Huchel- und der Bodo-Uhse-Straße. Und noch weitere Hausaufgaben fürs Bezirksamt beschloss die BVV, ebenfalls auf unsere Initiative: die Verkehrssicherheit in der Rudolf-Leonhard-Straße zu verbessern; den bezirklichen Raum für Beteiligung weiterzuentwickeln; für mehr Barrierefreiheit am U-Bahnhof Kienberg zu sorgen; in der Kohlis- und der Ulmenstraße eine nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h (ab 22 Uhr) einzurichten; sofortige Gefahrenabwehr-Maßnahmen für die Cecilienplatz-Ruinen umzusetzen; sowie den Bahnhof Ahrensfelde zu sanieren und zu entwickeln.