BVV-Bericht Mai 2025
Die Mai-BVV fand am 22.05. statt, wie gewohnt im Arndt-Bause-Saal des Freizeitforums Marzahn. Geprägt wurde die Sitzung einerseits durch die üblichen Scheindebatten seitens der SPD- und CDU-Verordneten, andererseits durch die Bildung von neuen unheiligen Allianzen im rechten Block. Doch wir konnten auch einige starke inhaltliche Akzente setzen, vor allem beim Freibad und bei den bekannten Immobilienthemen. Auch zum Haushaltsplan 2026/27 blieben wir natürlich weiter kritisch am Ball.
Unser Antrag zum Freibad, den wir zur Priorität gemacht hatten, fordert das Bezirksamt auf, legale Bademöglichkeiten an mindestens einem Badesee im Bezirk zu schaffen. Diese Legalisierung ist seit Jahren überfällig, weil das Baden an den Kaulsdorfer Seen für tausende Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks im Sommer Alltag ist. Seit der Senat die Mittel für das zuvor geplante Freibad gestrichen hat und dessen Bau nun erneut Jahre auf sich warten lassen muss, ist die Sache umso dringlicher geworden. Leider argumentierten CDU und SPD mit Mängeln, die erst nach der Legalisierung behoben werden können, und sabotierten auf diesem Wege das Projekt zum Schaden der Menschen, die im Sommer weiterhin ohne Toiletten und mit vermüllten Badestränden auskommen müssen.
Darüber hinaus verhinderte die CDU eine Diskussion über konkrete Vorschläge für einen Ersatzstandort zur Geflüchtetenunterkunft in der Hellersdorfer Maxie-Wander-Straße, wo ein Schulstandort entstehen soll. Wir hatten in unserem Antrag einen konkreten Vorschlag unterbreitet, nämlich die vormalige Unterkunft im Brebacher Weg. Die CDU antwortete jedoch nicht mit einem konkreten Gegenvorschlag, sondern rein destruktiv, indem sie unseren Antrag ablehnte. Denn leider geben die Verhältnisse der BVV es ja inzwischen her, dass die Stimmen des Blocks aus CDU und AfD für eine Mehrheit ausreichen.
Das Thema Hitzeschutz scheint inzwischen auch das Bezirksamt für sich entdeckt zu haben. Dennoch bleibt die Umsetzung eines umfassenden Hitzeschutz-Aktionsplans, den die BVV bereits im vergangenen Sommer zusammen mit konkreten Vorschlägen gefordert hatte, weiter aus.
Beim Thema Helene-Weigel-Platz ergab sich ein uneinheitliches Bild. Während die CDU inzwischen den Forderungen der örtlichen Bürgerinitiative zum Teil gefolgt ist (zum Glück) und eine Bebauung des westlichen Platzteils komplett ausschließen möchte, wirft die SPD mit Allgemeinplätzen ("behutsame Entwicklung" etc.) um sich. Unser Fraktionsvorsitzender Bjoern Tielebein brachte einige Beiträge zur Versachlichung der Debatte ein, unter anderem mit dem Hinweis, dass Bürgerbeteiligung hier ernster genommen werden muss, als das bisher der Fall war, und wir konnten eine Überweisung beider Anträge in den zuständigen Stadtentwicklungsausschuss erreichen. Fraglich bleibt weiterhin, ob wir der CDU in dieser Sache trauen können, bevor ihre Befangenheit geklärt ist. Insbesondere die Teilnahme eines Mitarbeiters von Ten Brinke (Projektentwickler für das ehemalige Kino Sojus auf der östlichen Seite des Helene-Weigel-Platzes) an der berüchtigten Vietnamreise der Bürgermeisterin gibt nach wie vor Rätsel auf.
Zu guter Letzt einige positive Nachrichten: Die BVV beschloss auf unsere Initiative hin, dass das Bezirksamt sich für eine Fortsetzung des Muva-Busangebotes einsetzen soll. Auch ein überfraktioneller Antrag für ein Pilotprojekt zur Mehrfachnutzung von Schulräumen konnte mit unserer Unterstützung beschlossen werden.