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Bezirksamt muss Ersatztermine für geschlossenes Bürgeramt anbieten

Wie bereits bekannt wurde, hat das Bezirksamt beschlossen, das Bürgeramt „Helle Mitte“ auf Grund der anstehenden Wahlwiederholung im Frühjahr zu schließen. Alle bereits bestehenden Termine der Bürgerinnen und Bürger wurden ersatzlos gestrichen.

Es ist nachvollziehbar, dass frühzeitig Vorbereitungen für eine Wahlwiederholung getroffen werden, um diesmal eine reibungslose Wahl zu garantieren. Dafür allerdings ein komplettes Bürgeramt zu schließen, ist im Anbracht der ohnehin bestehenden Terminüberlastung und dem damit einhergehenden Druck auf die anderen Bürgerämter nicht nachvollziehbar. Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, dass er die Mehrkosten, die durch die Wahlvorbereitung entstehen, tragen wird und dass es nicht zu Lasten der Bürgerämter gehen soll und darf, die sowieso schon an ihren Kapazitätsgrenzen sind.

Vor allem für die gestrichenen Termine der Bürgerinnen und Bürger müssen schnellstmöglich Ersatztermine gefunden werden. Das Bezirksamt muss dafür Sorge tragen, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in den Bürgerämtern Marzahn-Hellersdorf auch in den Zeiten von Wahlvorbereitungen und Wahldurchführungen bis Februar 2023 zeitnah beantragt und bearbeitet werden können.

Unserem dementsprechenden Antrag sind die Fraktionen der Tierschutzpartei, SPD und CDU beigetreten und der Antrag wurde in der letzten Bezirksverordnetenversammlung mit großer Mehrheit beschlossen. Nun liegt es am Bezirksamt, schnell Lösungen zu entwickeln und den Bürgerinnen und Bürgern Ersatztermine anzubieten.

 

Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender Die LINKE in der BVV Marzahn-Hellersdorf

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