Bezirkshaushalt für 2022/23 verabschiedet

Bericht zur außerordentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 11. März 2022

Die zweite außerordentliche Sitzung diesen Jahres befasste sich mit dem Bezirkshaushalt für die Jahre 2022 und 2023. Vorab wurde bereits in den Fachausschüssen der BVV diskutiert, in welchen Bereichen Nachbesserungen vorgenommen werden müssen. Wir als Linksfraktion haben es dabei als essenziell angesehen, im Bereich Soziales Einsparungen zu verhindern. Zoe Dahler, unsere sozialpolitische Sprecherin, begrüßte, dass trotz einiger Kürzungen die soziale Infrastruktur im Bezirk, wie z.B. die Nachbarschaftsprojekte abgesichert wurden.
Weiterhin konnten wir mit unseren Anträgen zur Nachbesserung weitere Akzente setzen. So haben wir beispielsweise die Frauenprojekte in Marzahn-Hellersdorf gestärkt. Bislang hatte der Haushalt die gleiche Finanzierung wie im vorigen Doppelhaushalt vorgesehen, obwohl die Fälle häuslicher Gewalt in Zeiten der Corona-Pandemie deutlich zugenommen haben. Demnach waren Nachbesserungen dringend erforderlich. Unsere Fraktionsvorsitzende Sarah Fingarow freute sich in ihrem Redebeitrag darüber , dass mit den neuen Beschlüssen zum Bezirkshaushalt nun auch endlich mehr Geld für Frauenprojekte zur Verfügung steht.

Mit den Beschlüssen aus der BVV sollen mehr Mittel für die Schulwegesicherheit und die offene Kinder- und Jugendarbeit sowie ein Budget zur Digitalisierung und Kinderfreundlichkeit des Bezirksparlaments bereitgestellt werden, damit Ehrenamt und Familie zukünftig besser miteinander vereinbart werden können. Darüber hinaus soll in Marzahn-Hellersdorf ein bezirkliches Regenbogenhaus entstehen.

Mit einem dringlichen Antrag haben wir uns zusätzlich dafür eingesetzt, dass die entsprechenden Mittel für die Rekommunalisierung der Schulreinigung bereits im Doppelhaushalt des Landes Berlin für die Jahre 2022 und 2023 bereitgestellt werden. Dem vorangegangen war unser Antrag zur schrittweisen Rekommunalisierung, der im vergangenen Jahr beschlossen wurde.
Unsere bildungspolitische Sprecherin Regina Kittler betonte noch einmal, wie wichtig es ist, den Schüler*innen in unserem Bezirk gute Lernbedingungen zu schaffen. Dazu gehört neben dem Neubau und der Sanierung von Schulen eben auch die Sauberkeit an den Schulen. Entsprechend muss die Landesregierung im jetzigen Landeshaushalt vorsorgen.

Der geänderte Haushaltsplan wurde mehrheitlich mit 40 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen beschlossen. Für alle Veränderungen wurden zusätzlich Gegenfinanzierungen beschlossen.

 

Beschlossene Drucksachen (mit Beteiligung) der Linksfraktion:

  • Bezirkliches Regenbogenzentrum im Haushalt absichern
  • Frauenprojekte im Bezirksdoppelhaushalt 2022/2023
  • Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit verbessern!
  • Finanzielle Unterstützung für eine monatliche Suppen- & Spendenaktion
  • Schulwegesicherheit – Für die Sicherheit unserer Kinder!
  • Vorsorge für Rekommunalisierung der Schulreinigung im Landeshaushalt 2022/23 jetzt!
  • Digitalisierung und Familienfreundlichkeit der BVV im Haushalt 2022/2023 stärken
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