"Wenn dieses nach § 49 SGB III gebildete Arbeitsmarktinstrument auch hinter den realen Anforderungen zurück bleibt, ist das Bundesland Berlin angehalten wenigsten diese Möglichkeit der Förderung zu nutzen." Weiterlesen

"Ich fordere die drei Koalitionsparteien auf, zur Sachpolitik zurückzukehren und den Weg für die Übertragung der Einrichtung an den im Februar ausgewählten Träger frei zu machen. Das Haus am Balzerplatz steht seit Dienstag leer. Das Ergebnis eines rechtlich einwandfreien und bereits mehrfach angewandten Verfahrens wurde bisher abgelehnt. Die Biesdorferinnen und Biesdorfer sind die Leidtragenden politisch motivierter Machtspielchen von SPD, CDU und Bündnis-Grünen." weiterlesen

"Auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 26. April 2012 wurde ein Antrag der LINKEN für Mindestlohnbedingungen bei arbeitsmarktpolitischen Instrumenten behandelt. Die SPD lehnte in der Debatte einen solchen sozialpolitischen Ansatz mit der Begründung ab. Das Schicksal der Betroffenen und die sozialpolitischen Konsequenzen für unsere Gesellschaft sind den Marzahn-Hellersdorfer Sozialdemokraten offensichtlich völlig egal." Weiterlesen

"Es ist die schwarz-gelbe Bundesregierung die mit ihrem Agieren die Krise der Solarwirtschaft verschärft, obwohl gerade jetzt eine aktive Politik zur Förderung erneuerbarer Energien erforderlich wäre. Unsere Kritik gilt aber auch der „rot-roten“-Landesregierung Brandenburgs, deren „Energiestrategie 2030“ ein kontraproduktiver Kniefall vor der Kohlelobby darstellt. Die LINKE Marzahn-Hellersdorf unterstützt nach wie vor die Idee eines Clean Tech Business Parkes und tritt zugleich für Maßnahmen ein, die Region zu einer beispielhaften „Solarkommune“ zu entwickeln." weiterlesen